Allgemeine Informationen und Hinweise zur Corona-Situation im Freistaat bietet die Webseite https://www.bayern.de/service/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/

Aktuelle Informationen für Unternehmen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums.

Die Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 05.11.2020 finden Sie auf der Homepage der Bayerischen Staatskanzlei.  

Die aktuellen Corona-Wirtschaftshilfen im Überblick, Stand 15.01.2021:

Gesamtübersicht Corona-Hilfen, 271 KB

Quelle: IHK für München und Oberbayern

Überbrückungshilfe III

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro. 

Merkblatt Überbrückungshilfe III, 239 KB

Detaillierte Informationen finden Sie auch auf der Homepage des Bundes-Wirtschaftsministeriums.

Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung: Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Konditionen für die Überbrückungshilfe II - vereinfachte Zugangsbedingungen! - finden Sie auf der Homepage des Bundes-Wirtschaftsministeriums. Die Antragsstellung erfolgt auch weiterhin online und ausschließlich über Ihren Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer.

30.06.2020:

Überbrückungshilfe für KMU

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“, beschlossen. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschuss­programm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro. Die Richtlinien, Vollzugshinweise, Antragsformulare und FAQ finden Sie auf der Sonderseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Die Antragstellung ist ab 08.07.2020 möglich.

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona- Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt. Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona- Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammen­genommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Fördersummen: Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate.

Nähere Informationen finden Sie auch auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

UPDATE 11.12.2020: NOVEMBERHILFE WIRD FÜR DEZEMBER VERLÄNGERT

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) wird als Dezemberhilfe aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts für von diesen Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen verlängert. Es werden weiterhin Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Hilfen zur Verfügung gestellt. Die Antragsstellung für die Dezemberhilfe wird derzeit vorbereitet.

Die Bundesregierung plant die Erhöhung der Abschlagszahlung für Unternehmen von bisher maximal 10.000 Euro auf künftig maximal 50.000 Euro, Solo-Selbstständige sollen weiterhin eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro erhalten. Die Antragstellung für die Novemberhilfe ist seit dem 26. November 2020 möglich. 

Hier gehts zu den FAQs zur November-/Dezemberhilfe.

UPDATE 26.11.2020: ANTRAGSTELLUNG JETZT MÖGLICH

Die Beantragung der Novemberhilfe ist ab sofort über die Plattform der Überbrückungshilfe möglich. Der Antrag muss elektronisch durch einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin gestellt werden (sogenannte prüfende Dritte).  Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben.

UPDATE 16.11.2020:

Die Förderbedingungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 liegen vor:

• Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:
  
  Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels, Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten zählen als direkt betroffene Unternehmen.
  
  Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Darüber hinaus sind auch Unternehmen antragsberechtigt, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. So wird auch Unternehmen geholfen, die mittelbar für ein Unternehmen arbeiten, das direkt von den Schließungs-Anordnungen betroffen ist. Diese Unternehmen und Selbständigen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erleiden.
  
  Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 % des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 %  des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
   
• Fördersätze:
  Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).
  Zuschüsse über 1 Mio € bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.
  Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
   
• Anrechnung erhaltener Leistungen: 
  Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
   
• Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: 
  Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 % des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
  Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 % der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 % von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 % des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 % von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.
   
• Antragstellung: 
  Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.
   
• Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Eine Liste der Einzelhändler, die im Stadtgebiet Straubing Click & Collect anbieten, sowie deren Kontaktdaten und Hinweise auf die jeweiligen Abholzeiten etc. finden Sie auf der Homepage der Werbegemeinschaft Straubing e. V.

Seit 11.01.2021 sind in Bayern erfreulicherweise die sog. „Click-and-Collect“- bzw. „Call-and-Collect“-Leistungen, d. h. die Abholung online oder telefonisch vorbestellter Ware in den ansonsten geschlossenen Ladengeschäften unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Zu beachten sind dabei folgende Rahmenbedingungen:

• Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kund*innen eingehalten werden kann.
• Es ist ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten, das insbesondere Maßnahmen vorsieht, durch die Ansammlungen von Kund*innen etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermieden werden kann. Das Schutz- und Hygienekonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
• Für das Personal, die Kund*innen und ihre Begleitpersonen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP 2-Maske in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

Bundesregierung und Gesetzgeber haben angesichts der Corona-Pandemie Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Diese gelten, sofern das Unternehmen bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit angemeldet hat.

Die aktuellen Rahmenbedingungen kompakt: 

• Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
• Die Sozialversicherugsbeiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit vom 01.01.2020 bis zum 30.06.2021 in voller Höhe und vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021 in Höhe von 50 % pauschaliert erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt hat. 
• Die Sozialversicherungsbeiträge werden auch noch im 2. Halbjahr 2021 zu 100 % erstattet, wenn parallel zur Kurzarbeit eine Qualifizierung nach § 106a SGB III oder eine Aufstiegsweiterbildung erfolgt und bereits vor dem 30.06.2020 Kurzarbeitergeld bezogen wurde. 
• Der Bezug von Kug ist bis zu 12 Monate möglich. Bis Ende 2021 gilt unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. FAQ der Bundesagentur für Arbeit) eine Bezugsdauer von längstens 24 Monaten.
• Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kug.
• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kug behalten ihre Gültigkeit.

Die Bundesagentur für Arbeit begleitet Sie dabei, Kurzarbeit zu beantragen:
Arbeitgeber-Hotline:  0800/4555520
Hotline Kurzarbeit:  0941/7808742

Hier finden Sie detaillierte Informationen und die FAQ zu den aktuellen Kurzarbeitsregelungen.

vbw berät Unternehmen zur Kurzarbeit / Coronavirus

Da die Agentur für Arbeit auch in Bayern derzeit vollkommen überlastet ist, unterstützt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ab sofort in Abstimmung mit den Kammern die Beratung für Unternehmen zur Kurzarbeit. Dies ist deshalb so wichtig, weil die Agentur für Arbeit nur Anträge auf Kurzarbeit bearbeiten kann, die vollständig und richtig ausgefüllt sind. Unabhängig von jeder Mitgliedschaft steht die Beratung allen Unternehmen in Bayern zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner für Niederbayern ist
Herr Werner Wolfgang
Tel. 0871/9622636
Mobil 0170/6271244
wolfgang.werner@fks-plus.de

Aus der Kabinettssitzung vom 27.10.2020:

Bayern ist Kulturstaat und setzt alles daran, eine lebendige Kulturlandschaft zu erhalten. Zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden plant der Freistaat daher folgende Programme:

• Solo-Selbständigen-Programm für Künstler*innen zum Ersatz des Unternehmerlohns
Soloselbstständige im Kunst- und Kulturbereich sollen für den Zeitraum ab Oktober 2020 eine Finanzhilfe als Ersatz des entfallenden Unternehmerlohns von bis zu 1.180 Euro monatlich erhalten. Diese Leistung soll mit der derzeitigen, bis Ende des Jahres laufenden Überbrückungshilfe des Bundes kumulierbar sein. Das Solo-Selbständigen-Programm umfasst ein Gesamtvolumen von 37,5 Mio. Euro für das Jahr 2020.

• Einführung eines Stipendienprogramms zur Unterstützung von Künstler*innen beim Einstieg in die professionelle Laufbahn
Ab 01.01.2021 sollen 5.000 Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro an Künstler*innen in der Anfangsphase ihrer professionellen Laufbahn ausgegeben werden. Das Stipendienprogramm, das in Abstimmung mit der freien Szene und den Verbänden konkretisiert wird, soll mit anderen Hilfsprogrammen kumulierbar sein und ein Gesamtvolumen von 25 Mio. Euro umfassen.

• Erweiterung des Spielstättenprogramms auf dezentrale Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte und Verlängerung des Programms
Das Spielstättenprogramm soll bis vorerst 30.06.2021 verlängert und dahingehend erweitert werden, dass auch Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte in den Kreis der Antragsberechtigten aufgenommen werden. In die Verlängerung und Erweiterung des Spielstättenprogramms investiert der Freistaat zusätzlich 15 Mio. Euro.

• Verlängerung des Hilfsprogramms für die Laienmusik
Das Hilfsprogramm für die Laienmusik soll bis 30.06.2021 verlängert werden, um Laienmusikvereine und ihre zahlreichen ehrenamtlichen Musiker und Helfer in der schwierigen Zeit der Corona-Epidemie weiterhin zu unterstützen. Im Rahmen des Hilfsprogramms können beispielsweise auch Maßnahmen zur Umsetzung von Schutz- und Hygienekonzepten angesetzt werden.

• Aufstockung und Verlängerung der Kino-Anlaufhilfen
Um das Überleben vieler bayerischer Kinos zu sichern, soll die bisher bis Jahresende befristete bayerische Kino-Anlaufhilfe jetzt bis 30.06.2021 verlängert und um weitere zwölf Mio. Euro aufgestockt werden.

Ausführliche Informationen zu den Beschlüssen finden Sie auf der Homepage der Bayerischen Staatsregierung.

UPDATE 21.12.2020:

Der GKV-Spitzenverband hat am 17.12.2020 bekanntgegeben, dass die Dezember-Beiträge unter den gleichen Voraussetzungen gestundet werden können, wie dies bereits hinsichtlich der Beiträge für den Monat November 2020 praktiziert wurde. (vgl. Update vom 18.11.2020)

Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 auf Antrag der vom bisherigen Teil-Shutdown sowie vom nunmehr vereinbarten erweiterten Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Januar 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen bis Ende Januar 2021 vollständig zugeflossen sind.  

UPDATE 18.11.2020:

Der GKV-Spitzenverband hat am 17.11.2020 bekanntgegeben, dass die Stundung der November-Beiträge für Betriebe, die vom Teil-Shutdown betroffen sind, unter erleichterten Bedingungen möglich ist. Detaillierte Informationen sind beim GKV Spitzenverband nachzulesen. Auch das Antragsformular ist hier hinterlegt. 

Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 SGB IV geregelt. Der GKV-Spitzenverband hat in Abstimmung mit den anderen Sozialversicherungsträgern aktuell eine Erleichterung bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber und Selbständige geschaffen. Danach sind Stundungen unter folgenden Voraussetzungen möglich:

• Vorrangig müssen die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden.
   
• Die sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind, müssen vorrangig genutzt werden.
   
• Die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung muss trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden sein. Dies ist in geeigneter Weise, z.B. durch eine glaubhafte Erklärung, darzulegen.

Die Ist-Monate März und April 2020 können längstens bis Fälligkeit 27.05.2020 gestundet werden. Es ist keine Sicherheitsleistung erforderlich und es fallen keine Stundungszinsen an. Im Firmenzahlerverfahren abgeführte freiwillige Beiträge gelten dann ebenfalls als gestundet.

Die Stundungsmöglichkeiten gelten auch für freiwillig Krankenversicherte, die ihre Beiträge direkt an die AOK zahlen. Dabei besteht bei freiwillig versicherten Selbstständigen auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs. Diese sollten sich dazu an ihre AOK vor Ort wenden.

Die Stundung setzt einen entsprechenden, formlosen (telefonisch, E-Mail) Antrag des Unternehmens bei den zuständigen Einzugsstellen der Sozialversicherungsbeiträge (z. B. Krankenkassen) voraus. 

Weitere gesetzliche Regelungen sind von der Regierung geplant. So soll die Grenze für versicherungsfreie kurzfristig Beschäftigte von 70 auf 115 Kalendertage angehoben werden, um Saisonkräfte in der Landwirtschaft flexibler einsetzen zu können. Die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden, indem die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben wird. Außerdem soll ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas geschaffen werden.

23.03.2020, 14:00 Uhr:

Das Bundeskabinett hat soeben einen umfangreichen Gesetzentwurf mit einem Maßnahmenpaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Umfang von 156 Mrd. Euro vorgelegt. Ein Beschluss im Bundestag wird noch in dieser Woche erwartet. Folgende Maßnahmen sind enthalten: 

• Zuschüsse für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige, um laufende Kosten begleichen zu können:
  bis zu   9.000 € für Betriebe bis fünf Beschäftigte (pauschal für drei Monate)
  bis zu 15.000 € für Betriebe bis zehn Beschäftigte (pauschal für drei Monate)
  Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. 
  Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona bestehen zum Zeitpunkt der Antragstellung, das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020. 
  Es stehen bis zu 50 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online unter diesem Link.
  
  Es handelt sich hierbei ausdrücklich um keine Entschädigung für entgangenen Umsatz aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen, sondern um Unterstützung bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen!
   
• Wirtschaftsstabilisierungs-Fonds zur Stärkung der Eigenkapitalquote von Großunternehmen und Unternehmen ab 50 Mio. € Umsatz, die große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben (bspw. Technologie-Vorreiter):
  400 Mrd. Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  100 Mrd. Euro für direkte staatliche Beteiligungen
  100 Mrd. Euro für Refinanzierung durch die KfW
   
• Sonderprogramme der KfW mit bis zu 90%-iger Haftungsfreistellung und gesenkten Zinssätzen; Abwicklung über die Hausbank
  
  UPDATE 07.04.2020:
  • KfW-Schnellkredit mit 100%-iger Haftungsfreistellung möglich für Unternehmen, die "geordnete wirtschaftliche Verhältnisse"aufweisen und im Schnitt der letzten drei Jahre Gewinn machten
  • Kredithöhe:
    11 bis 49 Mitarbeiter: max. 500.000 €, jedoch max. drei Monatsumsätze des Jahres 2019
    ab 50 Mitarbeiter: max. 800.000 €, jedoch max. drei Monatsumsätze des Jahres 2019 
     
• Eine Änderung beim Insolvenzrecht ermöglicht es Unternehmen, trotz Überschuldung die Geschäfte zunächst weiterzuführen, ohne dass hieraus strafrechtliche Konsequenzen folgen (Insolvenzverschleppung). Dies ermöglicht es den Unternehmen, neues Eigenkapital – z. B. über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu akquirieren.  
   
• Zugang zu Grundsicherung: Der Zugang zu SGB II und SGB XII Leistungen wird zunächst befristet bis zum 30.06.2020 vereinfacht: 
  befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen; 
  befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen;
  Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung;
   
• Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag: Es werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.
   
• Landwirtschaft: Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung sollen befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet werden. Dies kann die Problematik mit ausländischen Saisonarbeitern entschärfen und zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die inländische Bevölkerung sichern. 

Um Unternehmen und Arbeitsplätze über die Krise hinaus zu sichern, legt der Freistaat ein umfangreiches Unterstützungsprogramm auf:

• Bürgschaftsrahmen für die LfA wird auf 500 Mio. € erweitert.
• Ausfallbürgschaften bis zu 100% werden möglich.
• Bayernfonds soll Betrieben durch staatliche Beteiligungen helfen, die kurz vor der Insovenz stehen.
• Soforthilfe für gewerbliche Betriebe und Angehörige freier Berufe

LfA-Schnellkredit mit 100% Haftungsfreistellung (ab Mai 2020 möglich)

• Antragsberechtigt:
  • erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen, Einzelunternehmer und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Mitarbeitern
  • Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern
  • seit mindestens 01.10.2019 am Markt aktiv sowie zum 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition 
  • geordnete wirtschaftliche Verhältnisse
     
• Gefördert wird die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln. Diese umfassen grundsätzlich den gesamten Liquiditätsbedarf des Unternehmens bis zum 31.12.2020, also laufende Betriebskosten, Löhne und Gehälter, planmäßiger Kapitaldienst (inklusive endfälliger Darlehenstilgungen), marktübliche Vergütungen an Geschäftsinhaber (natürliche Personen).
   
• Die Laufzeit des Darlehens:
  10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren oder alternativ 5 Jahre bei einem tilungsfreien Anlaufjahr
   
• Darlehenshöchstbetrag: 
  • Unternehmen mit 1 - 5 Mitarbeitern: 50.000 EUR
  • Unternehmen mit 6 - 10 Mitarbeitern: 100.000 EUR
  • Im Rahmen der Corona-Krise gem. „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ bzw. „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ erhaltene Zuschüsse in Form von Soforthilfen des Bundes bzw. des Freistaates Bayern reduzieren den Darlehenshöchstbetrag.
  • Kreditbetrag darf die Summe von 25% des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens nicht übersteigen.

Bei Fragen zu den öffentlichen Finanzierungshilfen der LfA:
Tel.: 089/2124-1000
E-Mail: info@lfa.de
Mo - Do: 8 Uhr bis 18 Uhr
Fr: 8 Uhr bis 15 Uhr

SOFORTHILE DES BUNDES UND DES LANDES

Antragstellung - ausschließlich online - nur noch bis 31.05.2020 möglich!

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen. Es sind keine liquiden Privatmittel (mehr) einzubringen.

Definition zum Liquiditätsengpass:
Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag und geben in diesem an, dass es sich um einen Folgeantrag handelt. 

Den Link zum Online-Antragsformular finden Sie hier.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie beantwortet hier die FAQs zur Soforthilfe.

Wichtiger Hinweis:
Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht mehr postalisch, per Fax oder per E-Mail an die Regierung von Niederbayern, da diese nicht mehr bearbeitet werden

Antragsberechtigte:

• Bis zu 250 Erwerbstätige: Unternehmen und selbstständige Angehörige der Freien Berufe 
   
• Bis zu 10 Erwerbstätige: Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen, die 
   
  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind
  • ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

Förderbeträge:

• bis zu     5 Erwerbstätige   9.000 Euro
• bis zu   10 Erwerbstätige  15.00 Euro
• bis zu   50 Erwerbstätige 30.000 Euro
• bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

• Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5 
• Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75 
• Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1 
• Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Weitere Infos und Hilfen zur Antragstellung finden Sie auf der Sonderseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. 

Für weitergehende Fragen haben darüber hinaus die Kammern Hotlines eingerichtet, die Sie folgendermaßen erreichen:

Für IHK-Mitglieder und Freiberufler:
Telefonnummer 0851 / 507 - 101

Für Handwerksbetriebe:
Telefonnummer 09421/975-135

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung Ausbildungsbetriebe in allen Bereichen der Wirtschaft und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen, die in der aktuellen Situation wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.Die Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung  wurde am 31. Juli 2020 veröffentlicht. 

Danach können Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen (KMU) ab Anfang August

• Ausbildungsprämien bei Erhalt oder Erhöhung ihres Ausbildungsniveaus im Ausbildungsjahr ab 01.08.2020,
• Förderung von Ausbildungsvergütung bei Vermeidung von Kurzarbeit und
• Übernahmeprämien bei Übernahme von Auszubildenden aus pandemiebedingt insolventen Betrieben beantragen.

Das Fördervolumen für dieses Programm beträgt insgesamt bis zu 410 Millionen Euro. Ein Zuschuss-Antrag ist bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. 

Antworten auf die FAQs zum Bundesprogramm finden Sie hier.

April 2020

Liebe Unternehmerin, 
lieber Unternehmer,

aktuell haben Sie mit Ihrem Unternehmen außergewöhnliche Herausforderungen zu meistern. Die Heftigkeit der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft hat uns alle überrascht und noch vor wenigen Monaten hätten wir uns einen Ausnahmezustand wie wir ihn im Moment erleben nicht vorstellen können. Die Wirtschaftsförderung möchte Sie auch in diesen Zeiten bestmöglich unterstützen und Sie durch diese turbulenten Zeiten begleiten.

Wäre die Situation eine andere, würden wir ein Expertenforum, eine Podiumsdiskussion oder ein Treffen des Wirtschaftsnetzwerks organisieren und Ihnen die Plattform bieten für den persönlichen Austausch und die Diskussion mit Experten verschiedener Bereiche. Da dies leider im Moment nicht möglich ist, haben wir uns entschlossen, die Expertengespräche in zeitgemäßer Form im kleinen Kreis durchzuführen und für Sie aufzuzeichnen. Auf diese Weise können wir Ihnen mit fachlich fundierten Aussagen Hilfestellung und Unterstützung auf dem Weg durch die Krise zukommen lassen. Sie können sich hier Interviews zum Thema Soforthilfe, Finanzierung und Kurzarbeit ansehen. Zudem waren wir im Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft und werden ein weiteres Interview mit der Straubinger Werbegemeinschaft führen, um die Herausforderungen und mögliche Lösungsszenarien für besonders betroffene Branchen zu diskutieren. 

Wir sind überzeugt, dass wir diese Krise mit viel Gemeinsinn und Zusammenhalt bewältigen werden und wünschen Ihnen persönlich wie wirtschaftlich eine gesunde Zeit!

Ihre Wirtschaftsförderung

Für Fragen zur Finanzierung, insbesondere zu den aktuellen Sonder-Konditionen der Förderbanken LfA und KfW stand uns Dr. Martin Kreuzer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Niederbayern-Mitte, Rede und Antwort:  

Manuela Königbauer, Sachgebietsleiterin "Wirtschaft und Beschäftigung" bei der Regierung von Niederbayern gibt Tipps zur richtigen Antragstellung auf "Soforthilfe" und erläutert nochmals die aktuelle Definition des Liquiditätsengpasses: 

Weitere Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Soforthilfe finden Sie auch auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Fragen zu den Corona-bedingten Neuregelungen der Kurzarbeit und zur außergewöhnlichen Flexibilität dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments beantwortet Josef Flingelli, Bereichsleiter in der Agentur für Arbeit Deggendorf-Straubing, im Telefon-Interview:

Welche Maßnahmen Sie als Handwerksbetrieb jetzt zum Schutz Ihrer Kunden und Mitarbeiter ergreifen müssen und wie Sie auf Auftragsstornierungen reagieren können, erfahren Sie in unserem Gespräch mit Stefan Griesbeck, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Donau-Wald:

Im Gespräch mit den Vorsitzenden der Werbegemeinschaft Straubing, Johannes Zeindlmeier und Peter Markgraf, diskutieren wir die aktuellen Herausforderungen für den Einzelhandel und die Gastronomie: 

Liebe Gewerbetreibende,

die Schließungsanordnungen für Einzelhandel und Gastronomie sind eine ganz entscheidende und wichtige Maßnahme, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu reduzieren. Für Sie als Unternehmerin und Unternehmer sind die Auswirkungen natürlich enorm. Über die Online-Plattform www.einkaufen-in-straubing.de unserer örtlichen Werbegemeinschaft können Sie jetzt weiterhin mit Ihren Kundinnen und Kunden in Kontakt bleiben. Kommunizieren Sie – unabhängig von einer Mitgliedschaft - jetzt relevante Informationen wie Öffnungszeiten oder neue entwickelte Angebote zu möglichem Versand und Lieferung Ihrer Waren und Produkte. Gemeinsam sind auch schwierige Zeiten leichter zu bewältigen!

Kostenloses Angebot für Dokumentenmanagement

Deutschland ist im Homeoffice! Viele Unternehmen haben innerhalb kürzester Zeit eine digitale Infrastruktur geschaffen bzw. so angepasst, dass ihre MitarbeiterInnen ihre Arbeitsabläufe an den heimischen Schreibtisch verlagern können. Dabei zeigt sich oft, dass im Bereich Dokumentenmanagement durchaus noch Defizite vorhanden sind und dieses Thema zum Flaschenhals wird.

Eine Initiative aus der Straubinger Wirtschaft verspricht hier Unterstützung: friendWorks bietet die kostenlose Nutzung einer Cloudlösung zur Verteilung und zum Handling Ihrer Dokumente an (inkl. Einrichtung und Schulung). Diese Aktion ist nach Auskunft des Unternehmens befristet bis zum 24. April, es entstehen keinerlei Kosten oder vertragliche Bindungen dadurch. Einzig eine Vereinbarung zur Einhaltung des Datenschutzes ist abzuschließen. Die Vorteile sind:

• Sie und Ihre Mitarbeiter können sekundenschnell auf Dokumente zugreifen.
• Die Prozesse sind nachvollziehbar und dokumentiert.
• Sie können die Verantwortlichen klar zuteilen.

Sie haben Interesse? Dann können Sie telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu friendWorks aufnehmen:
Tel. 09421/7550 400
E-Mail an info@friendworks.de

Vielen Dank für diese Initiative!

Clariant Straubing hilft

Desinfektionsmittel ist derzeit Mangelware, es zählt jeder Liter. Die Fa. Clariant aus dem Hafen Straubing-Sand stellte daher 1.000 Liter Ethanol – hergestellt aus dem Agrarreststoff Stroh – kostenfrei zur Verfügung. Daraus wird dringend benötigtes Desinfektionsmittel hergestellt und dann über das THW an Krankenhäuser etc. ausgeliefert. „Es ist schön zu sehen, wie alle an einem Strang ziehen und zusammenhelfen. Egal, ob es Unternehmen oder Apotheken sind, die mithelfen oder die vielen, vielen Hilfskräfte aller beteiligten Organisationen“, so Landrat Josef Laumer und Oberbürgermeister Markus Pannermayr.

Für Thomas Hoppe, Geschäftsführer von Clariant, war die Hilfe Ehrensache: „In der momentanen Situation müssen alle ihren Beitrag leisten. Wir fühlen uns hier im Hafen wohl und deshalb wollten wir die Region auch unterstützen. Momentan gibt es keine bessere Verwendung für Ethanol als für diesen Zweck.“

Wie wir finden eine vorbildliche Aktion eines Straubinger Unternehmens, die zeigt, wie spontan flexibel und sozial engagiert unsere Wirtschaft ist. Darauf sind wir sehr stolz! Vielen Dank!

Mit der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 wurden zahlreiche Einschränkungen für Betriebe sowie Privatpersonen erlassen. Die Rahmenbedingungen für die Weiterführung von Betrieben, die nicht von der Schließung betroffen sind, haben sich dadurch verändert. Wir stellen Ihnen hier mögliche bzw. erforderliche Maßnahmen vor, mit denen Sie eine gesamtbetriebliche Schließung im Zuge einer möglichen Infektion einer/s einzelnen Mitarbeiterin/s vermeiden können. Das oberste Ziel ist dabei immer, Ihre MitarbeiterInnen bestmöglich vor einer Covid-19-Infektion zu schützen:

• Flexible Gestaltung der Arbeitszeiten mit Einteilung der Belegschaft in bestimmte „Schichten“, um die direkten Kontakte zwischen den MitarbeiterInnen zu reduzieren.
   
• Aufteilung des Betriebs in abgegrenzte „Bereiche“ und verbindliche Zuweisung der MitarbeiterInnen zu einem der Bereiche.
   
• Direkte (persönliche) Kontaktaufnahme zu Personen anderer Bereiche strikt unterbinden.
   
• Tragen von Mundschutz, sofern Kontakte zwischen den „Bereichen“ dienstlich erforderlich sind.
   
• Ausschließliche Nutzung der dem jeweiligen „Bereich“ zugeteilten sanitären Anlagen. Keine Benutzung der sanitären Anlagen durch Externe (Lieferanten, Kunden etc.).
   
• Belegungsplan für Kantinen mit definierten Zeitfenstern pro „Bereich“ erstellen und auf strikte Einhaltung achten. Ausschließlich Abholung der angebotenen Speisen, Verzehr am Arbeitsplatz, um Übertragung der Infektion durch gemeinsame Nutzung der Tische etc. zu unterbinden. (Laut RKI können Corona-Viren möglicherweise bis zu 6 Tage auf unbelebten Oberflächen überleben.)
   
• Schließung von Gemeinschafts- / Aufenthaltsräumen.
   
• Gemeinsame Fahrten zu umliegenden Supermärkten oder Imbissen mit MitarbeiterInnen anderer „Bereiche“ unterbinden.
   
• Versammlungen an Brotzeitstationen, Getränkeautomaten oder Raucherplätzen unterbinden.
   
• Auf die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstands von ca. 2 m achten. Anpassung der Arbeitsplätze an diese Maßgabe, soweit dies möglich ist, z. B. Belegung jedes zweiten Arbeitsplatzes, um Lücken zu schaffen.
   
• Auch bei unvermeidbaren, dienstlichen Fahrten (z. B. zur Baustelle) den einzuhaltenden Mindestabstand berücksichtigen und u. U. auf mehrere Fahrzeuge aufteilen.
   
• Eingeschränkte Nutzung von Umkleidekabinen, idealerweise bereits in Arbeitskleidung zur Arbeit kommen.
   
• Auch bei dringlichen Vor-Ort-Terminen in lauter Umgebung den Mindestabstand von ca. 2 m einhalten und auf die Gesprächsführung via Handy ausweichen, um die mögliche Tröpfcheninfektion infolge lauten Sprechens zu unterbinden.
   
• Reduzierung von Besuchsterminen auf ausschließlich systemrelevante Termine.
   
• Intensivieren Sie mobiles Arbeit, wo immer dies möglich ist.
   
• Ausführliche Information Ihrer MitarbeiterInnen zur Einhaltung der erforderlichen Hygieneregeln.
   
• Denken Sie auch an Ihre MitarbeiterInnen, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen! Infografiken und Hygienetipps in sechs Sprachen finden Sie unter www.infektionsschutz.de.
   
• Denken Sie bei der Unterweisung ebenso an Ihre MitarbeiterInnen, die außerbetrieblich unterwegs sind (Baustelle, Außendienst, Montage u. ä.)!
   
• Aufstellen zusätzlicher Desinfektionsspender.
   
• Unterweisung der MitarbeiterInnen, auch im privaten Bereich auf alle, nicht dringend notwendigen Außenkontakte zu verzichten.
   

Vielen Dank an dieser Stelle an die Fa. Strama, die wichtige Impulse für diese Übersicht geliefert hat!

Wie reagiere ich bei einem Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Mitarbeitern?

Erkrankte mit konkreten Corona-Verdachts-Symptomen können sich ab Montag, 23. März, von 10 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr beim Landratsamt unter der Rufnummer 09421/973-332 registrieren lassen. Im Rahmen des Telefonats wird entschieden, ob eine Testung sinnvoll erscheint und ein entsprechender Termin zu einer festen Uhrzeit vergeben wird. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Sollte sich eine sogn. Kontaktperson im Unternehmen melden, nutzen Sie bitte die gemeinsame Hotline von Stadt und Landkreis unter der Tel.-Nr. 09421/973-401. Hier erhalten Sie Informationen und Anweisungen für das erforderliche weitere Vorgehen.

+++ 01.04.2020 - Stadtrat beschließt weitere Erleichterungen für die örtliche Wirtschaft +++

Neben der bereits bekannten Aussetzung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens von fälligen Steuerzahlungen hat sich der aktuell anstelle des Stadtrates tagende Ferienausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Montag auf Vorschlag von Oberbürgermeister Markus Pannermayr mit weiteren Erleichterungen für die örtliche Wirtschaft beschäftigt.

• So wurde einstimmig beschlossen, auf die Erhebung von Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren im Zusam-menhang mit Veranstaltungen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder auf freiwilliger Basis zur Eindämmung des Coronavirus abgesagt wurden / werden, in voller Höhe zu verzichten. Bereits bezahlte Gebühren werden zurückerstattet.
• Die Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen für das Jahr 2020 werden bis auf Weiteres vollständig gestundet. Ein Erlass der Gebühren wird in Aussicht gestellt. Über die Höhe wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, wenn die Dauer des Bewirtungsverbots abgeschätzt werden kann.
• Für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die Mieter in städtischen Ladeneinheiten sind, werden die Monatsmieten für März und April reduziert.

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Auf Initiative von Oberbürgermeister Markus Pannermayr wird die Stadt Straubing – neben den in Aussicht gestellten staatlichen Fördermaßnahmen – selbst Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die örtliche Wirtschaft abzumildern. „Uns ist bewusst, dass dieaktuelle Situation eine besondere Herausforderung darstellt. Daher wollen wir im Rahmen des Möglichen zumindest eine Hilfestellung leisten.“

Mahn- und Vollstreckungsverfahren

Das Mahn- und Vollstreckungsverfahren bezüglicher fälliger Steuerzahlungen ist vorerst bis Anfang Mai ausgesetzt.

Reduzierung oder Erlass von Mieten in städtischen Ladeneinheiten

Für Ladeneinheiten in städtischen Immobilien kann, je nach Einzelfall, eine Reduzierung oder ein Erlass der Miete beantragt werden. Die betroffenen Mieter von Ladeneinheiten der Stadt Straubing werden gebeten, den Antrag auf Reduzierung oder Erlass der Miete per E-Mail an liegenschaftsamt@straubing.de zu stellen.

Die E-Mail soll lediglich folgende Infos enthalten:

• Wer ist Mieter?
• Wo befindet sich die gemietete Immobilie? (Anschrift des Gebäudes ggf. Raum)
• Mietzweck (Verkaufsraum, Büro, Kiosk o.ä.)
• Begründung des Antrags (Schließung, Umsatzeinbußen etc.)

Das Liegenschaftsamt kommt anschließend unaufgefordert auf die Mieter zu, sobald die Einzelfallentscheidung getroffen wurde.

Gebühren für die Nutzung von Freischankflächen

Die Einforderung der Gebühren für die Nutzung von Freischankflächen im Stadtgebiet, die zum 01. April 2020 fällig wären, wird bis auf Weiteres zurückgestellt. Über eine mögliche Reduzierung dieser Zahlungen wird in den nächsten Tagen abschließend entschieden.

Das Amt für Wirtschaftsförderung ist darüber hinaus in regelmäßigem Austausch mit der örtlichen Werbegemeinschaft, um weitere Unterstützungsmöglichkeiten zu diskutieren und zu koordinieren.

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird bzw. abgesondert wurde (Quarantäne) und dadurch einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, kann grundsätzlich eine Entschädigung beantragen. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Ab der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V gewährt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren (längstens 6 Wochen). Das bedeutet, in den ersten 6 Wochen erhalten angestellte Beschäftigte den Verdienstausfall von Ihrem Arbeitgeber ausbezahlt. Die ausgezahlten Beträge erstattet die zuständige Regierung dem Arbeitgeber auf Antrag. Dabei ist auf die Einhaltung der 3-Monats-Frist zu achten!

Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens (§ 15 Sozialgesetzbuch IV), bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchschnitt des letzten Jahreseinkommens.

Gem. § 616 BGB bleibt der Lohnanspruch des Arbeitnehmers bestehen, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. Sofern die Anwendung des § 616 BGB nicht ausgeschlossen wurde (z.B. durch tarifvertragliche Regelung), steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung zu. Eine Entschädigung bzw. Erstattung kann in diesem Fall nicht erfolgen.

Entschädigungs- bzw. Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Regierung einzureichen.
Das Infektionsschutzgesetz sieht keine Entschädigung für Eltern (ohne eigenes Tätigkeitsverbot) vor, deren Kinder wegen einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung die Schule, Kindertagesstätte oder eine ähnliche Einrichtung nicht besuchen dürfen.

Weiterführende Informationen und das Formblatt für einen Entschädigungsantrag finden Sie auf der Homepage der Regierung von Niederbayern, die zuständig ist, wenn die Quarantäne von einer Behörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) in Niederbayern angeordnet wurde.

Aufgrund der zahlreichen Anfragen bitten wir um Verständnis, dass es zu längeren Wartezeiten kommen kann. Ebenfalls bitten wir um Verständnis, wenn nicht jede Anfrage sofort und umfassend geklärt werden kann.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Telefonnummer für Unternehmen: 030/18615 - 1515

Bayerisches Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Hotline zu gesundheitlichen Fragen: 09131/6808-5101

Bayerisches Wirtschaftsministerium

Telefon: 089/2162-2101

Corona-Hotline des Freistaats Bayern 

Telefon: 089/122 220
Täglich von 8.00 bis 18:00 Uhr - auch an Feiertagen
Für Fragen zu gesundheitlichen Themen, Ausgangsbeschränkungen, Kinderbetreuung,
Schule, Soforthilfe, Unterstützung für Kleinunternehmen und Solo-Selbständige