+++ Ausgangsbeschränkungen bis 19.04.2020 verlängert +++

Die Bayerische Staatsregierung hat am Montag, 30.03.2020, die bestehenden Maßnahmen im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen bis einschließlich 19.04.2020 verlängert.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende Allgemeinverfügung:

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98, 82 KB

Häufig gestellte Fragen zur Ausgangsbeschränkung

Informationen und Hinweise zur Corona-Situation im Freistaat gibt's unter https://www.bayern.de/service/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken, des Rettungsdienstes, die Ärztinnen und Ärzte sowie viele weitere Einrichtungen im Landkreis Straubing-Bogen und in der Stadt Straubing leisten in diesen Tagen Großartiges – sind aber nun dringend auf Unterstützung angewiesen. Um eine möglichst optimale und dauerhafte Versorgung der Patienten und Hilfsbedürftigen in den unterschiedlichsten Bereichen in Stadt und Landkreis gewährleisten zu können, hat der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oberste Priorität. Es zeichnet sich allerdings ein akut auftretender Engpass bei Schutzkleidung, vor allem bei Overalls und Infektionsschutzkitteln, ab. 

Deshalb bitten Stadt und Landkreis alle Unternehmen, die über derartige Overalls und Infektionsschutzkittel verfügen und derzeit nicht benötigen, diese den Einrichtungen, die dringendst danach suchen, zur Verfügung zu stellen. Unterstützungsangebote und Kontaktaufnahme sollen bitte zentral unter der E-Mail katastrophenschutz@landkreis-straubing-bogen.de erfolgen. Von dort erfolgt koordiniert die Verteilung.

„Wir sind für jede Hilfe dankbar. Bereits im Voraus bedanken wir uns in diesen besonderen Zeiten bei allen Unternehmen, die uns auch in diesem Bereich unterstützen können. Bitte melden Sie sich, wenn Sie entsprechende Materialien haben“, so Oberbürgermeister Markus Pannermayr und Landrat Josef Laumer. 
 

Formblatt zur Beantragung von Kurzarbeitergeld, 148 KB

Formblatt zur Steuerstundung beim Finanzamt, 36 KB

Formblatt zum Antrag auf Verdienstausfallentschädigung, 646 KB

Hier gelangen Sie zur ANTRAGSTELLUNG FÜR SOFORTHILFE!

Um Unternehmen und Arbeitsplätze über die Krise hinaus zu sichern, legt der Freistaat ein umfangreiches Unterstützungsprogramm auf:

• Bürgschaftsrahmen für die LfA wird auf 500 Mio. € erweitert,
• Ausfallbürgschaften bis zu 80% werden möglich.
• Bayernfonds soll Betrieben durch staatliche Beteiligungen helfen, die kurz vor der Insovenz stehen.
• Soforthilfe für gewerbliche Betriebe und Angehörige freier Berufe

Antragstellung für die SOFORTHILFE seit Mittwoch, 18.03.2020 möglich.

UPDATE 31.03.2020: KEINE LIQUIDEN PRIVATMITTEL MEHR EINZUBRINGEN!!!

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen. Es sind keine liquiden Privatmittel (mehr) einzubringen.

Definition zum Liquiditätsengpass:
Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Das Antragsverfahren wurde daher am 31.03.2020 um 14:00 Uhr umgestellt.
Anträge zur Soforthilfe Corona können ausschließlich online gestellt werden.

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag und geben in diesem an, dass es sich um einen Folgeantrag handelt. 

Den Link zum Online-Antragsformular finden Sie hier.

Wichtiger Hinweis:
Bitte senden Sie Ihren Antrag ab jetzt nicht mehr postalisch, per Fax oder per E-Mail an die Regierung von Niederbayern, da diese nicht mehr bearbeitet werden!

Antragsberechtigte:

• Bis zu 250 Erwerbstätige: Unternehmen und selbstständige Angehörige der Freien Berufe 
   
• Bis zu 10 Erwerbstätige: Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen, die 
   
  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind
  • ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

Förderbeträge:

• bis zu     5 Erwerbstätige   9.000 Euro
• bis zu   10 Erwerbstätige  15.00 Euro
• bis zu   50 Erwerbstätige 30.000 Euro
• bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

• Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5 
• Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75 
• Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1 
• Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Weitere Infos und Hilfen zur Antragstellung finden Sie auf der Sonderseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. 

Für weitergehende Fragen haben darüber hinaus die Kammern Hotlines eingerichtet, die Sie folgendermaßen erreichen:

Für IHK-Mitglieder und Freiberufler:
Telefonnummer 0851 / 507 - 101

Für Handwerksbetriebe:
Telefonnummer 09421/975-135

Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen.

Die aktuellen Rahmenbedingungen kompakt: 

• Mindestens 10 % der Belegschaft sind vom Arbeitsausfall betroffen.
• Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100% erstattet.
• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden kann verzichtet werden.
• Auch LeiharbeitnehmerInnen können Kurzarbeitergeld beziehen.
• Hinzuverdienst: Wird während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufgenommen, so wird das Nebeneinkommen in der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies gilt in systemrelevanten Branchen für Minijobs sowie für Nebenbeschäftigungen bis zur Erreichung des ursprünglichen Einkommens aus der Hauptbeschäftigung (vor Kurzarbeit). Weitere Informationen dazu finden sich im Infoblatt der Bundesagentur für Arbeit.
   

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Die Bundesagentur für Arbeit begleitet Sie dabei, Kurzarbeit zu beantragen:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

vbw berät Unternehmen zur Kurzarbeit / Coronavirus

Da die Agentur für Arbeit auch in Bayern derzeit vollkommen überlastet ist, unterstützt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ab sofort in Abstimmung mit den Kammern die Beratung für Unternehmen zur Kurzarbeit. Dies ist deshalb so wichtig, weil die Agentur für Arbeit nur Anträge auf Kurzarbeit bearbeiten kann, die vollständig und richtig ausgefüllt sind. Unabhängig von jeder Mitgliedschaft steht die Beratung allen Unternehmen in Bayern zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner für Niederbayern ist
Herr Werner Wolfgang
Tel. 0871/9622636
Mobil 0170/6271244
wolfgang.werner@fks-plus.de

23.03.2020, 14:00 Uhr:

Das Bundeskabinett hat soeben einen umfangreichen Gesetzentwurf mit einem Maßnahmenpaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Umfang von 156 Mrd. Euro vorgelegt. Ein Beschluss im Bundestag wird noch in dieser Woche erwartet. Folgende Maßnahmen sind enthalten: 

• Zuschüsse für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige, um laufende Kosten begleichen zu können:
  bis zu   9.000 € für Betriebe bis fünf Beschäftigte (pauschal für drei Monate)
  bis zu 15.000 € für Betriebe bis zehn Beschäftigte (pauschal für drei Monate)
  Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. 
  Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona bestehen zum Zeitpunkt der Antragstellung, das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020. 
  Es stehen bis zu 50 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online unter diesem Link.
  
  Es handelt sich hierbei ausdrücklich um keine Entschädigung für entgangenen Umsatz aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen, sondern um Unterstützung bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen!
   
• Wirtschaftsstabilisierungs-Fonds zur Stärkung der Eigenkapitalquote von Großunternehmen und Unternehmen ab 50 Mio. € Umsatz, die große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben (bspw. Technologie-Vorreiter):
  400 Mrd. Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  100 Mrd. Euro für direkte staatliche Beteiligungen
  100 Mrd. Euro für Refinanzierung durch die KfW
   
• Sonderprogramme der KfW mit bis zu 90%-iger Haftungsfreistellung und gesenkten Zinssätzen; Abwicklung über die Hausbank
   
• Eine Änderung beim Insolvenzrecht ermöglicht es Unternehmen, trotz Überschuldung die Geschäfte zunächst weiterzuführen, ohne dass hieraus strafrechtliche Konsequenzen folgen (Insolvenzverschleppung). Dies ermöglicht es den Unternehmen, neues Eigenkapital – z. B. über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu akquirieren.  
   
• Zugang zu Grundsicherung: Der Zugang zu SGB II und SGB XII Leistungen wird zunächst befristet bis zum 30.06.2020 vereinfacht: 
  befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen; 
  befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen;
  Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung;
   
• Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag: Es werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.
   
• Landwirtschaft: Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung sollen befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet werden. Dies kann die Problematik mit ausländischen Saisonarbeitern entschärfen und zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die inländische Bevölkerung sichern. 

Neue Initiative gegen Mangel an Erntehelfern

In Bayern werden in dieser Saison schätzungsweise 40.000 Erntehelfer fehlen. Um den Bedarf an Saisonarbeitskräften in den kommenden Wochen – trotz geschlossener Grenzen - decken zu können, startet der Freistaat eine konzertierte Aktion. Auf verschiedenen Plattformen können Arbeitgeber nach geeigneten Hilfskräften, seien es Kurzarbeiter, 450 €-Jobber oder Studierende, suchen.

Eine Initiative des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung in Kooperation mit dem Maschinenring:
www.dasIandhilft.de
Aufgrund des sich verschärfenden Mangels an Schutzausrüstung im Pflegebereich wurde diese Plattform auch für dieses Thema geöffnet. So kann Schutzausrüstung, die gerade noch in anderen Branchen lagert, möglichst schnell und regional in den Gesundheitssektor vermittelt werden, ohne dass Masken und Overalls zu Spekulations-Objekten werden. 

Auch hier können Sie Ihren Fachkräftebedarf bis 30. Juni 2020 kostenfrei anmelden:
www.saisonarbeit-in-deutschland.de 

Liebe Gewerbetreibende,

die Schließungsanordnungen für Einzelhandel und Gastronomie sind eine ganz entscheidende und wichtige Maßnahme, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu reduzieren. Für Sie als Unternehmerin und Unternehmer sind die Auswirkungen natürlich enorm. Über die Online-Plattform www.einkaufen-in-straubing.de unserer örtlichen Werbegemeinschaft können Sie jetzt weiterhin mit Ihren Kundinnen und Kunden in Kontakt bleiben. Kommunizieren Sie – unabhängig von einer Mitgliedschaft - jetzt relevante Informationen wie Öffnungszeiten oder neue entwickelte Angebote zu möglichem Versand und Lieferung Ihrer Waren und Produkte. Gemeinsam sind auch schwierige Zeiten leichter zu bewältigen!

Webinar der Barmer „Coronavirus: Wichtige Infos für Firmenkunden“

Die BARMER bietet ein kostenloses Online-Webinar für Firmenkunden an, um über aktuelle Fragestellungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu informieren und zu diskutieren. Eine Teilnahme steht allen Betrieben offen. Themen sind u. a.:

• Lohnfortzahlung nach § 616 BGB
• Erstattungsansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetz
• Kurzarbeitergeld nach § 95 SGB III

Termin: Donnerstag, 9. April 2020 um 10:00 Uhr

Anmeldung über www.barmer.de/f004408, ab 15.04.2020 gibt es online auch eine Video-Aufzeichnung des Webinars.

Kostenloses Angebot für Dokumentenmanagement

Deutschland ist im Homeoffice! Viele Unternehmen haben innerhalb kürzester Zeit eine digitale Infrastruktur geschaffen bzw. so angepasst, dass ihre MitarbeiterInnen ihre Arbeitsabläufe an den heimischen Schreibtisch verlagern können. Dabei zeigt sich oft, dass im Bereich Dokumentenmanagement durchaus noch Defizite vorhanden sind und dieses Thema zum Flaschenhals wird.

Eine Initiative aus der Straubinger Wirtschaft verspricht hier Unterstützung: friendWorks bietet die kostenlose Nutzung einer Cloudlösung zur Verteilung und zum Handling Ihrer Dokumente an (inkl. Einrichtung und Schulung). Diese Aktion ist nach Auskunft des Unternehmens befristet bis zum 24. April, es entstehen keinerlei Kosten oder vertragliche Bindungen dadurch. Einzig eine Vereinbarung zur Einhaltung des Datenschutzes ist abzuschließen. Die Vorteile sind:

• Sie und Ihre Mitarbeiter können sekundenschnell auf Dokumente zugreifen.
• Die Prozesse sind nachvollziehbar und dokumentiert.
• Sie können die Verantwortlichen klar zuteilen.

Sie haben Interesse? Dann können Sie telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu friendWorks aufnehmen:
Tel. 09421/7550 400
E-Mail an info@friendworks.de

Vielen Dank für diese Initiative!

Clariant Straubing hilft

Desinfektionsmittel ist derzeit Mangelware, es zählt jeder Liter. Die Fa. Clariant aus dem Hafen Straubing-Sand stellte daher 1.000 Liter Ethanol – hergestellt aus dem Agrarreststoff Stroh – kostenfrei zur Verfügung. Daraus wird dringend benötigtes Desinfektionsmittel hergestellt und dann über das THW an Krankenhäuser etc. ausgeliefert. „Es ist schön zu sehen, wie alle an einem Strang ziehen und zusammenhelfen. Egal, ob es Unternehmen oder Apotheken sind, die mithelfen oder die vielen, vielen Hilfskräfte aller beteiligten Organisationen“, so Landrat Josef Laumer und Oberbürgermeister Markus Pannermayr.

Für Thomas Hoppe, Geschäftsführer von Clariant, war die Hilfe Ehrensache: „In der momentanen Situation müssen alle ihren Beitrag leisten. Wir fühlen uns hier im Hafen wohl und deshalb wollten wir die Region auch unterstützen. Momentan gibt es keine bessere Verwendung für Ethanol als für diesen Zweck.“

Wie wir finden eine vorbildliche Aktion eines Straubinger Unternehmens, die zeigt, wie spontan flexibel und sozial engagiert unsere Wirtschaft ist. Darauf sind wir sehr stolz! Vielen Dank!

Mit der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 wurden zahlreiche Einschränkungen für Betriebe sowie Privatpersonen erlassen. Die Rahmenbedingungen für die Weiterführung von Betrieben, die nicht von der Schließung betroffen sind, haben sich dadurch verändert. Wir stellen Ihnen hier mögliche bzw. erforderliche Maßnahmen vor, mit denen Sie eine gesamtbetriebliche Schließung im Zuge einer möglichen Infektion einer/s einzelnen Mitarbeiterin/s vermeiden können. Das oberste Ziel ist dabei immer, Ihre MitarbeiterInnen bestmöglich vor einer Covid-19-Infektion zu schützen:

• Flexible Gestaltung der Arbeitszeiten mit Einteilung der Belegschaft in bestimmte „Schichten“, um die direkten Kontakte zwischen den MitarbeiterInnen zu reduzieren.
   
• Aufteilung des Betriebs in abgegrenzte „Bereiche“ und verbindliche Zuweisung der MitarbeiterInnen zu einem der Bereiche.
   
• Direkte (persönliche) Kontaktaufnahme zu Personen anderer Bereiche strikt unterbinden.
   
• Tragen von Mundschutz, sofern Kontakte zwischen den „Bereichen“ dienstlich erforderlich sind.
   
• Ausschließliche Nutzung der dem jeweiligen „Bereich“ zugeteilten sanitären Anlagen. Keine Benutzung der sanitären Anlagen durch Externe (Lieferanten, Kunden etc.).
   
• Belegungsplan für Kantinen mit definierten Zeitfenstern pro „Bereich“ erstellen und auf strikte Einhaltung achten. Ausschließlich Abholung der angebotenen Speisen, Verzehr am Arbeitsplatz, um Übertragung der Infektion durch gemeinsame Nutzung der Tische etc. zu unterbinden. (Laut RKI können Corona-Viren möglicherweise bis zu 6 Tage auf unbelebten Oberflächen überleben.)
   
• Schließung von Gemeinschafts- / Aufenthaltsräumen.
   
• Gemeinsame Fahrten zu umliegenden Supermärkten oder Imbissen mit MitarbeiterInnen anderer „Bereiche“ unterbinden.
   
• Versammlungen an Brotzeitstationen, Getränkeautomaten oder Raucherplätzen unterbinden.
   
• Auf die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstands von ca. 2 m achten. Anpassung der Arbeitsplätze an diese Maßgabe, soweit dies möglich ist, z. B. Belegung jedes zweiten Arbeitsplatzes, um Lücken zu schaffen.
   
• Auch bei unvermeidbaren, dienstlichen Fahrten (z. B. zur Baustelle) den einzuhaltenden Mindestabstand berücksichtigen und u. U. auf mehrere Fahrzeuge aufteilen.
   
• Eingeschränkte Nutzung von Umkleidekabinen, idealerweise bereits in Arbeitskleidung zur Arbeit kommen.
   
• Auch bei dringlichen Vor-Ort-Terminen in lauter Umgebung den Mindestabstand von ca. 2 m einhalten und auf die Gesprächsführung via Handy ausweichen, um die mögliche Tröpfcheninfektion infolge lauten Sprechens zu unterbinden.
   
• Reduzierung von Besuchsterminen auf ausschließlich systemrelevante Termine.
   
• Intensivieren Sie mobiles Arbeit, wo immer dies möglich ist.
   
• Ausführliche Information Ihrer MitarbeiterInnen zur Einhaltung der erforderlichen Hygieneregeln.
   
• Denken Sie auch an Ihre MitarbeiterInnen, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen! Infografiken und Hygienetipps in sechs Sprachen finden Sie unter www.infektionsschutz.de.
   
• Denken Sie bei der Unterweisung ebenso an Ihre MitarbeiterInnen, die außerbetrieblich unterwegs sind (Baustelle, Außendienst, Montage u. ä.)!
   
• Aufstellen zusätzlicher Desinfektionsspender.
   
• Unterweisung der MitarbeiterInnen, auch im privaten Bereich auf alle, nicht dringend notwendigen Außenkontakte zu verzichten.
   

Vielen Dank an dieser Stelle an die Fa. Strama, die wichtige Impulse für diese Übersicht geliefert hat!

Wie reagiere ich bei einem Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Mitarbeitern?

Erkrankte mit konkreten Corona-Verdachts-Symptomen können sich ab Montag, 23. März, von 10 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr beim Landratsamt unter der Rufnummer 09421/973-332 registrieren lassen. Im Rahmen des Telefonats wird entschieden, ob eine Testung sinnvoll erscheint und ein entsprechender Termin zu einer festen Uhrzeit vergeben wird. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Sollte sich eine sogn. Kontaktperson im Unternehmen melden, nutzen Sie bitte die gemeinsame Hotline von Stadt und Landkreis unter der Tel.-Nr. 09421/973-401. Hier erhalten Sie Informationen und Anweisungen für das erforderliche weitere Vorgehen.

+++ 01.04.2020 - Stadtrat beschließt weitere Erleichterungen für die örtliche Wirtschaft +++

Neben der bereits bekannten Aussetzung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens von fälligen Steuerzahlungen hat sich der aktuell anstelle des Stadtrates tagende Ferienausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Montag auf Vorschlag von Oberbürgermeister Markus Pannermayr mit weiteren Erleichterungen für die örtliche Wirtschaft beschäftigt.

• So wurde einstimmig beschlossen, auf die Erhebung von Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren im Zusam-menhang mit Veranstaltungen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder auf freiwilliger Basis zur Eindämmung des Coronavirus abgesagt wurden / werden, in voller Höhe zu verzichten. Bereits bezahlte Gebühren werden zurückerstattet.
• Die Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen für das Jahr 2020 werden bis auf Weiteres vollständig gestundet. Ein Erlass der Gebühren wird in Aussicht gestellt. Über die Höhe wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, wenn die Dauer des Bewirtungsverbots abgeschätzt werden kann.
• Für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die Mieter in städtischen Ladeneinheiten sind, werden die Monatsmieten für März und April reduziert.

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Auf Initiative von Oberbürgermeister Markus Pannermayr wird die Stadt Straubing – neben den in Aussicht gestellten staatlichen Fördermaßnahmen – selbst Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die örtliche Wirtschaft abzumildern. „Uns ist bewusst, dass dieaktuelle Situation eine besondere Herausforderung darstellt. Daher wollen wir im Rahmen des Möglichen zumindest eine Hilfestellung leisten.“

Mahn- und Vollstreckungsverfahren

Das Mahn- und Vollstreckungsverfahren bezüglicher fälliger Steuerzahlungen ist vorerst bis Anfang Mai ausgesetzt.

Reduzierung oder Erlass von Mieten in städtischen Ladeneinheiten

Für Ladeneinheiten in städtischen Immobilien kann, je nach Einzelfall, eine Reduzierung oder ein Erlass der Miete beantragt werden. Die betroffenen Mieter von Ladeneinheiten der Stadt Straubing werden gebeten, den Antrag auf Reduzierung oder Erlass der Miete per E-Mail an liegenschaftsamt@straubing.de zu stellen.

Die E-Mail soll lediglich folgende Infos enthalten:

• Wer ist Mieter?
• Wo befindet sich die gemietete Immobilie? (Anschrift des Gebäudes ggf. Raum)
• Mietzweck (Verkaufsraum, Büro, Kiosk o.ä.)
• Begründung des Antrags (Schließung, Umsatzeinbußen etc.)

Das Liegenschaftsamt kommt anschließend unaufgefordert auf die Mieter zu, sobald die Einzelfallentscheidung getroffen wurde.

Gebühren für die Nutzung von Freischankflächen

Die Einforderung der Gebühren für die Nutzung von Freischankflächen im Stadtgebiet, die zum 01. April 2020 fällig wären, wird bis auf Weiteres zurückgestellt. Über eine mögliche Reduzierung dieser Zahlungen wird in den nächsten Tagen abschließend entschieden.

Das Amt für Wirtschaftsförderung ist darüber hinaus in regelmäßigem Austausch mit der örtlichen Werbegemeinschaft, um weitere Unterstützungsmöglichkeiten zu diskutieren und zu koordinieren.

Aktuelle Unterstützungsangebote finanzieller Art für betroffene Unternehmen, darunter

• Beschleunigte Darlehen
• Steuerstundung, 36 KB
  
• Haftungsfreistellungen
• Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten
• Bürgschaftsprogramme
• Mittelstandsschirm

finden Sie auf den Sonderseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie direkt bei der LfA Förderbank Bayern.

Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 SGB IV geregelt. Der GKV-Spitzenverband hat in Abstimmung mit den anderen Sozialversicherungsträgern aktuell eine Erleichterung bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber und Selbständige geschaffen. Danach sind Stundungen unter folgenden Voraussetzungen möglich:

• Vorrangig müssen die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden.
   
• Die sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind, müssen vorrangig genutzt werden.
   
• Die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung muss trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden sein. Dies ist in geeigneter Weise, z.B. durch eine glaubhafte Erklärung, darzulegen.

Die Ist-Monate März und April 2020 können längstens bis Fälligkeit 27.05.2020 gestundet werden. Es ist keine Sicherheitsleistung erforderlich und es fallen keine Stundungszinsen an. Im Firmenzahlerverfahren abgeführte freiwillige Beiträge gelten dann ebenfalls als gestundet.

Die Stundungsmöglichkeiten gelten auch für freiwillig Krankenversicherte, die ihre Beiträge direkt an die AOK zahlen. Dabei besteht bei freiwillig versicherten Selbstständigen auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs. Diese sollten sich dazu an ihre AOK vor Ort wenden.

Die Stundung setzt einen entsprechenden, formlosen (telefonisch, E-Mail) Antrag des Unternehmens bei den zuständigen Einzugsstellen der Sozialversicherungsbeiträge (z. B. Krankenkassen) voraus. 

Weitere gesetzliche Regelungen sind von der Regierung geplant. So soll die Grenze für versicherungsfreie kurzfristig Beschäftigte von 70 auf 115 Kalendertage angehoben werden, um Saisonkräfte in der Landwirtschaft flexibler einsetzen zu können. Die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden, indem die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben wird. Außerdem soll ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas geschaffen werden.

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird bzw. abgesondert wurde (Quarantäne) und dadurch einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, kann grundsätzlich eine Entschädigung beantragen. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Ab der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V gewährt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren (längstens 6 Wochen). Das bedeutet, in den ersten 6 Wochen erhalten angestellte Beschäftigte den Verdienstausfall von Ihrem Arbeitgeber ausbezahlt. Die ausgezahlten Beträge erstattet die zuständige Regierung dem Arbeitgeber auf Antrag. Dabei ist auf die Einhaltung der 3-Monats-Frist zu achten!

Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens (§ 15 Sozialgesetzbuch IV), bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchschnitt des letzten Jahreseinkommens.

Gem. § 616 BGB bleibt der Lohnanspruch des Arbeitnehmers bestehen, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. Sofern die Anwendung des § 616 BGB nicht ausgeschlossen wurde (z.B. durch tarifvertragliche Regelung), steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung zu. Eine Entschädigung bzw. Erstattung kann in diesem Fall nicht erfolgen.

Entschädigungs- bzw. Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Regierung einzureichen.
Das Infektionsschutzgesetz sieht keine Entschädigung für Eltern (ohne eigenes Tätigkeitsverbot) vor, deren Kinder wegen einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung die Schule, Kindertagesstätte oder eine ähnliche Einrichtung nicht besuchen dürfen.

Ganz konkrete und praxistaugliche Informationen zu

• Betriebliche Pandemieplanung
• Arbeitsrechtliche Fragen (z. B. Entgeltfortzahlung im Quarantänefall oder für Eltern mit betreuungsbedüftigen Kindern)
• Liquiditätscheck
• u. v. m.

finden Sie auf den Seiten der IHK Niederbayern sowie des DIHK.

Die Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bietet einen Überblick über mögliche Förderprogramme zur „Corona-Hilfe", bspw. Exportkreditgarantien (Hermesabdeckung), Akutkredit und Universalkredit.

Eine rechtliche Einordnung des Begriffs „Höhere Gewalt" in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen finden Sie unter https://www.stuttgart.ihk24.de/fuer-unternehmen/international/aktuelles/corona-virus-hoehere-gewalt-4701112

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. informiert auf seiner Homepage zu Entschädigungsmöglichkeiten bei Quarantäne.

Aufgrund der zahlreichen Anfragen bitten wir um Verständnis, dass es zu längeren Wartezeiten kommen kann. Ebenfalls bitten wir um Verständnis, wenn nicht jede Anfrage sofort und umfassend geklärt werden kann.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Telefonnummer für Unternehmen: 030 18615 - 1515

Bayerisches Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Hotline zu gesundheitlichen Fragen: 09131/6808-5101

Bayerisches Wirtschaftsministerium

Telefon: 089/2162-2101