Zum 24. November wurde eine neue 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) erlassen, die bis einschließlich 15. Dezember 2021 gelten soll. Darin wird folgendes neu geregelt:

• Flächendeckende Ausweitung der 2G-Regelung: Ausgenommen sind der Groß- und Einzelhandel, medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen, Prüfungen sowie ungeimpfte 12 - 17-Jährige, die in der Schule regelmäßig getestet werden. Zu 2G zugelassen sind ohne Impfung Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate.
• 2G plus gilt bei Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen, Tagungen, Kongressen, Freizeiteinrichtungen sowie bei privaten und öffentlichen Veranstaltungen in nichtprivaten Räumlichkeiten (z.B. Weihnachtsfeiern, Hochzeiten, Geburtstage etc.), soweit nicht Gastronomie. Wo 2G plus gilt, greifen Personenobergrenzen (maximal 25% der Kapazität, bei Messen höchstens 12.500 Personen). Bei Veranstaltungen in Innenräumen gilt eine durchgängige Maskenpflicht und Einhaltung des Mindestabstands.
• In Landkreisen und kreisfreien Städten, die eine 7-Tage-Inzidenz von 1.000 überschreiten, gilt ein regionaler Hotspot-Lockdown. In einem solchen Fall müssen sämtliche Einrichtungen und Veranstaltungen, die bisher Zugangsbeschränkungen nach 2G plus / 2G / 3G plus / 3G unterliegen, geschlossen sein. Das bedeutet insbesondere die Schließung von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, der Gastronomie, des Beherbungswesens, von körpernahen Dienstleistungen (ausgenommen Friseure), Sport- und Kulturstätten.

Landesweit und für alle gilt außerdem seit dem 24.11.:

• Für die Gastronomie besteht eine Sperrzeit zwischen 22 h und 5 h.
• Diskos, Clubs, Bordelle und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie Schankwirtschaften (Bars) werden geschlossen. Jahres- und Weihnachtsmärkte sowie Volksfeste unterbleiben.
• Im Groß- und Einzelhandel gilt eine Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 m² Ladenfläche.

Eine Übersicht der aktuellen Coronaregeln nach der 15. BayIfSMV finden sie hier.

Allgemeine Informationen und Hinweise zur Corona-Situation im Freistaat bietet die Webseite https://www.bayern.de/service/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/

Aktuelle Informationen für Unternehmen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums.

+++ Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Das Gesetz gilt seit dem 24. November 2021.+++

Die bisherigen grundlegenden Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz gelten bis einschließlich 19. März 2022 unverändert fort, u.a.

• sind Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten und
• die Maskenpflicht bleibt überall dort bestehen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten.

Neu hinzugekommen sind Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes in §28b des Infektionsschutzgesetzes, die ebenfalls befristet bis 19. März 2022 gelten. Diese umfassen:

• Betriebliche 3G-Regelungen: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen. Die 3G-Regel gilt für alle Personen, bei denen in der Arbeitsstätte ein Zusammentreffen mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann.
• Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.
• Homeoffice-Pflicht: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Detaillierte Informationen und Antworten zu häufig gestellten Fragen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Weitere Informationen zu den einzelnen Fördermaßnahmen finden Sie hier im Überblick, Stand 01.11.2021:

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

+++ UPDATE 24.11.2021: Überbrückungshilfe III Plus wird ab 01.01.2022 als Überbrückungshilfe IV fortgeführt +++

Für Unternehmen wird das aktuell geltende Instrument der Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Für Weihnachtsmärkte, die aktuell besonders betroffen sind, werden erweiterte Möglichkeiten im Rahmen der neuen Überbrückungshilfe IV zur Verfügung gestellt.

Auch die Neustarthilfe für Selbstständige wird bis Ende 2022 verlängert. Soloselbstständige können hier weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten.

Bis zum 31.12.2021 gelten Regelungen zur Überbrückungshilfe III Plus unverändert fort.

Weitere Informationen zu den Corona-Hilfen des Bundes erhalten Sie hier!

+++ UPDATE 14.09.2021 +++

Verlängerung Überbrückungshilfe III plus und Neustarthilfe plus

Die Überbrückungshilfe III plus wird - inhaltlich unverändert - bis zum 31.12.2021 verlängert. Ebenso verlängert wird die Neustarthilfe plus für betroffene Soloselbständige.
Die Restart-Prämie läuft plangemäß zum 30. September 2021 aus. 

Hier geht´s zu den FAQ zu den beiden Förderprogrammen.

+++ UPDATE 14.06.2021 +++

Überbrückungshilfe III plus

Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten.

Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können.
Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der IHK München und Oberbayern.

Überbrückungshilfe III

+++ UPDATE 17.02.2021: NEUSTARTHILFE FÜR SOLOSELBSTÄNDIGE +++

Mit der NEUSTARTHILFE werden Soloselbständige im Rahmen der Überbrückungshilfe III unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z.B. die Grundsicherung. Soloselbständige, welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch nehmen, können einmalig als Unterstützungsleistung (Neustarthilfe) 50 % des im Vergleichszeitraum erwirtschafteten Referenzumsatzes erhalten. Die Neustarthilfe beträgt maximal 7.500 Euro und wird im ersten Schritt als Vorschuss ausbezahlt. Die finale Abrechnung erfolgt ab Juli 2021, wenn die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum bekannt sind.

Hier gehts zu den FAQ zur Neustarthilfe für Soloselbständige.

+++ UPDATE 11.02.2021: DIE ÜBERBRÜCKUNGSHILFE KANN AB SOFORT BEANTRAGT WERDEN +++

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wurde die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert:

• Fixkostenzuschüsse für Monate mit Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent zwischen November 2020 und Juni 2021
• Auch größere Unternehmen (bis 750 Millionen Euro Jahresumsatz) haben Anspruch
• Erstattung von 40%, 60% oder 90% der Fixkosten, je nach Höhe des Umsatzeinbruchs; Förderhöchstbetrag pro Monat: 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen), im Rahmen der Höchstgrenzen der EU-Beihilferegeln. 
• Mehr Fixkosten erstattungsfähig: z.B. auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten (auch rückwirkend bis März 2020); Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro.
• Zusatzregelungen für Reisebranche (Provisionen sowie Erstattung von externen Ausfall- und Vorbereitungskosten sowie eine Personalkostenpauschale für bestimmte Reisen rückwirkend ab März bis Dezember 2020), Kultur- und Veranstaltungsbranche (Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend ab März bis Dezember 2020), stationären Einzelhandel (Abschreibungskosten verderbliche Ware und Ware für Wintersaison 2020/2021, die vor 1. Januar 2021 eingekauft wurde und wegen des Lockdowns nicht abgesetzt werden konnte und Unternehmen der pyrotechnischen Industrie (Transport- und Lagerkosten nach Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk sowie Förderung von Fixkosten März bis Dezember 2020 bei Umsatzrückgang von mindestens 80 Prozent im Dezember 2020 gegenüber Dezember 2019).

Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte. Die Antragsfrist endet am 31.08.2021.

Detaillierte Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundes-Wirtschaftsministeriums und in den FAQ zur Überbrückungshilfe III.

Achtung: Eine Verlängerung der Antragsfrist wird derzeit geprüft. Bis dahin wird es technisch weiterhin möglich sein, Anträge auch in den Ländern einzureichen, die aktuell die Möglichkeit zur Antragstellung nur bis zum 15. November 2021 vorsehen.

Härtefallhilfe startet!

Die Härtefallhilfe ergänzt die bestehenden Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder. Bayern stehen insgesamt bis zu 233 Millionen Euro zur Verfügung, hälftig finanziert von Bund und Freistaat Bayern. Ziel der Härtefallhilfe ist es, diejenigen Unternehmen und Selbständigen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, die grundsätzlich aber förderwürdige Fixkosten aufweisen und deren wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde.

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die Corona-bedingt in den Monaten November 2020 bis Juni 2021 eine erhebliche finanzielle Härte erlitten haben. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn sie außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Die Härtefallhilfe ist subsidiär zu den bestehenden Hilfsangeboten von Bund, Ländern und Kommunen. Sie kann nur dann gewährt werden, wenn andere Hilfsangebote nicht greifen. Sie wird auf der Basis einer Einzelfallentscheidung in Form einer Billigkeitsleistung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.

Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III (Erstattung von Fixkosten). Umsätze werden nicht erstattet. Die Härtefallhilfe beträgt höchstens 100.000 Euro pro Antragsteller. 

Die Antragstellung erfolgt wie bei der Überbrückungshilfe durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer). Anträge können über ein länderübergreifendes Antragsportal gestellt werden. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Härtefallhilfe anfallen, sind (je nach Umsatzrückgang) bis zur vollen Höhe förderfähig. 

Die wichtigsten Informationen zur Härtefallhilfe wie auch die Förderrichtlinie finden sie auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. Bitte lesen Sie sich auch die Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur Antragstellung durch, bevor Sie den Antrag stellen.

+++ UPDATE 23.11.2021: Hilfsprogramme für Kunst und Kultur werden bis Ende März 2022 verlängert +++

Nachfolgend eine Auflistung der aktuellen Hilfsprogramme. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. 

Soloselbständigenprogramm

• Das Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe dient als Ersatz für coronabedingt entfallene Erwerbseinnahmen und hat zum Ziel, die privaten Lebenshaltungskosten der Betroffenen zu sichern.
• Eine Finanzhilfe von bis zu 1.180 Euro monatlich kann beantragt werden.

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen (Bundesprogramm)

• Mit dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen werden kleinere Veranstaltungen unterstützt, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Mit einer Ausfallabsicherung werden größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden, unterstützt. 
• Die Fristen zur Registrierung von Veranstaltungen und Antragstellung sind zu beachten. (FAQ 2.6)

Stipendienprogramm

• Im Rahmen des Stipendienprogramms können sich bis zu 5.000 Künstlerinnen und Künstler in der Anfangsphase ihres Schaffens um ein Stipendium zu je 5.000 Euro bewerben.

Spielstätten- und Veranstaltungsprogramm

• Im Rahmen des Spielstätten- und Veranstalterprogramms kann eine einmalige Finanzhilfe von bis zu 300.000 Euro beantragt werden. 
• Unterstützt werden die Träger kleinerer und mittlerer kultureller Spielstätten sowie Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte, bei denen aufgrund der Corona-Pandemie existenzbedrohende Liquiditätsengpässe bestehen bzw. zu erwarten sind.

Hilfsprogramm für die Laienmusik

• Laienmusikvereine, die Mitglied in einem der 22 bayerischen Dachverbände der Laienmusik sind, können im Rahmen des Hilfsprogramms für die Laienmusik über ihren jeweiligen Dachverband eine Unterstützung erhalten.
• Pro Laienmusikverein stellt der Freistaat derzeit bis zu 1.500 Euro bereit. Für jedes weitere Ensemble eines Vereins erhöht sich die Summe um zusätzlich bis zu 750 Euro.
• Anträge für das Hilfsprogramm 2021 sind im Zeitraum 1. bis 31. Januar 2022 unmittelbar beim Laienmusikverband mittels entsprechendem Antragsformular zu stellen.

Digitale Kulturvermittlung

• Die Veranstaltungsreihe "Digitale Kulturvermittlung" will Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte von Museen, Bibliotheken, Archiven, Theatern und anderen Kulturinstitutionen im Freistaat auf ihrem Weg in die digitale Transformation begleiten. Deshalb bietet das Kunstministerium über die neueingerichtete Koordinierungsstelle für Digitalisierung in Kunst und Kultur die neue Online-Veranstaltungsreihe „Digitale Kulturvermittlung“ an. 

Seit 25. Oktober 2021 können sich die Veranstalter von Messen und gewerblichen Ausstellungen für das neue Absicherungsinstrument registrieren. Mit diesem Absicherungsprogramm unterstützen Bund und Länder den Neustart von Messen und gewerblichen Ausstellungen in Deutschland. Das Programm ergänzt die bestehenden Hilfs- und Förderungsprogramme des Bundes und der Länder. Ziel ist es, Anreize zur Organisation und Durchführung großer gewerblicher Veranstaltungen zu setzen und damit positive Effekte auch in der nachgelagerten Wertschöpfungskette auszulösen.

Antragsberechtigt sind private und öffentliche Unternehmen, die als Veranstalter Messen oder Ausstellungen in Deutschland organisieren und durchführen. Messen und Ausstellungen mit angeschlossenem Kongressteil sind antragsberechtigt, wenn der überwiegende Teil der Erlöse aus dem Messe- bzw. Ausstellungsteil erwirtschaftet wird. Im Falle eines Corona-bedingten vollständigen Veranstaltungsverbots erstattet die Ausfallabsicherung 80% des entstandenen Schadens. Der Schaden ist die Differenz zwischen den Kosten einer Veranstaltung einerseits und den trotz Verbot erzielten Einnahmen, etwaigen Versicherungsleistungen und Förderungen andererseits. Voraussetzung ist, dass die Durchführung der geplanten Messe oder Ausstellung unmöglich ist, da ein vollständiges Veranstaltungsverbot gilt. Berücksichtigt werden Veranstaltungen mit einem planmäßigen Durchführungsdatum bis zum 30. September 2022, wobei die Messe oder Ausstellung vorab auf einer zentralen IT-Plattform registriert werden muss. Weitere Details zur Registrierung und Antragstellung können den FAQ auf der Plattform https://sonderfonds-messe.de entnommen werden. Die Beihilferechtliche Grundlage des Absicherungsprogramms bildet die „Bundesregelung gewerbliche Veranstaltungen“, abrufbar unter: https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWi/bundesreg elung-gewerbliche-veranstaltungen.html.

+++ UPDATE 24.11.2021: Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bis 31.03.2022 verlängert +++

Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Dis bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei auf die Hälfte reduziert.

Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.

Bis dahin gelten die bestehenden Regelungen unverändert fort.

+++ UPDATE 10.06.2021 +++

Die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld werden auch für Fälle verlängert, in denen Kurzarbeit (anstatt wie bislang bis zum 31. März 2021) bis spätestens zum 30. Juni 2021 neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut eingeführt wird. Damit wird der Zugang zu den Zugangserleichterungen um drei Monate erweitert. Mit dieser 3. Änderungsverordnung werden die folgende Regelungen getroffen:

• Die bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld hinsichtlich des Mindesterfordernisses für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten und des Verzichts auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden gelten auch für Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
• Die befristete Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2021 gilt auch für Verleihbetriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Bundesregierung und Gesetzgeber haben angesichts der Corona-Pandemie Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Diese gelten, sofern das Unternehmen bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit angemeldet hat.

Die aktuellen Rahmenbedingungen kompakt: 

• Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
• Die Sozialversicherugsbeiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit vom 01.01.2020 bis zum 30.06.2021 in voller Höhe und vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021 in Höhe von 50 % pauschaliert erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt hat. 
• Die Sozialversicherungsbeiträge werden auch noch im 2. Halbjahr 2021 zu 100 % erstattet, wenn parallel zur Kurzarbeit eine Qualifizierung nach § 106a SGB III oder eine Aufstiegsweiterbildung erfolgt und bereits vor dem 30.06.2020 Kurzarbeitergeld bezogen wurde. 
• Der Bezug von Kug ist bis zu 12 Monate möglich. Bis Ende 2021 gilt unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. FAQ der Bundesagentur für Arbeit) eine Bezugsdauer von längstens 24 Monaten.
• Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kug.
• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kug behalten ihre Gültigkeit.

Die Bundesagentur für Arbeit begleitet Sie dabei, Kurzarbeit zu beantragen:
Arbeitgeber-Hotline:  0800/4555520
Hotline Kurzarbeit:  0941/7808742

Hier finden Sie detaillierte Informationen und die FAQ zu den aktuellen Kurzarbeitsregelungen.

vbw berät Unternehmen zur Kurzarbeit / Coronavirus

Da die Agentur für Arbeit auch in Bayern derzeit vollkommen überlastet ist, unterstützt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ab sofort in Abstimmung mit den Kammern die Beratung für Unternehmen zur Kurzarbeit. Dies ist deshalb so wichtig, weil die Agentur für Arbeit nur Anträge auf Kurzarbeit bearbeiten kann, die vollständig und richtig ausgefüllt sind. Unabhängig von jeder Mitgliedschaft steht die Beratung allen Unternehmen in Bayern zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner für Niederbayern ist
Herr Werner Wolfgang
Tel. 0871/9622636
Mobil 0170/6271244
wolfgang.werner@fks-plus.de

+++ UPDATE 19.03.2021 +++

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 17.03.2021 einen breiteren Schutzschirm für Ausbildungsplätze beschlossen. Ziel ist, die betriebliche Berufsausbildung zu stabilisieren und zu stärken. 

Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:

• Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden - rückwirkend zum 16. Februar 2021 - zunächst in bisheriger Höhe verlängert.
• Für das neue Ausbildungsjahr werden die Prämien zum 1. Juni 2021 von 2.000 und 3.000 Euro auf 4.000 und 6.000 Euro verdoppelt. Damit werden zusätzliche Anreize für Ausbildungsbetriebe geschaffen.
• Die Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit während einer Ausbildung werden attraktiver: Künftig können auch Zuschüsse zur Vergütung der Ausbilderin oder des Ausbilders gezahlt werden. Wie bisher kann zudem die Ausbildungsvergütung bezuschusst werden.
• All diese Leistungen können künftig Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitenden beziehen. Bisher liegt die Grenze bei 249 Mitarbeitenden.
• Mit einem neuen Sonderzuschuss werden Kleinstunternehmen erreicht, die im zweiten Lockdown ihre normale Geschäftstätigkeit weitgehend einstellen mussten: Betriebe mit bis zu vier Mitarbeitern können pauschal 1.000 Euro bekommen, wenn sie ihre Ausbildungstätigkeit für mindestens 30 Tage fortgesetzt haben.
• Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und auf 6.000 Euro verdoppelt. Mit ihr wird künftig neben der Übernahme eines Auszubildenden aus einem Insolvenzfall auch bei pandemiebedingter Kündigung oder bei Abschluss eines Auflösungsvertrages unterstützt.
• Die Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung wird attraktiver. Die Mindestlaufzeit wird auf vier Wochen verkürzt, die Höhe der Förderung nach der Laufzeit bemessen. Insgesamt können bis zu 8.100 Euro gezahlt werden. Künftig kann auch der Stammausbildungsbetrieb statt des Interimsausbildungsbetriebs die Förderung erhalten. Für Interimsausbildungsbetriebe entfällt die Begrenzung auf bis zu 249 Mitarbeitende ersatzlos.
• Künftig können für pandemiebetroffene Unternehmen die Kosten für externe Abschlussprüfungsvorbereitungskurse für Auszubildende hälftig bezuschusst werden, maximal mit 500 Euro. 

Für das Bundesprogramm stehen im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind für Ausgaben im kommenden Jahr vorgesehen. Für die Ausbildungsprämien, die Zuschüsse zur Verhinderung von Kurzarbeit, den Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen und die Übernahmeprämie ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Die bei diesen Förderleistungen vorgesehenen Verbesserungen werden im Rahmen der Ersten Förderrichtlinie umgesetzt; die Änderungen werden im Laufe des März bekannt gemacht. Anträge können bei der für den jeweiligen Ausbildungsbetrieb zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Bildung und Forschung. 

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung Ausbildungsbetriebe in allen Bereichen der Wirtschaft und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen, die in der aktuellen Situation wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.Die Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung  wurde am 31. Juli 2020 veröffentlicht. 

Danach können Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen (KMU) ab Anfang August

• Ausbildungsprämien bei Erhalt oder Erhöhung ihres Ausbildungsniveaus im Ausbildungsjahr ab 01.08.2020,
• Förderung von Ausbildungsvergütung bei Vermeidung von Kurzarbeit und
• Übernahmeprämien bei Übernahme von Auszubildenden aus pandemiebedingt insolventen Betrieben beantragen.

Das Fördervolumen für dieses Programm beträgt insgesamt bis zu 410 Millionen Euro. Ein Zuschuss-Antrag ist bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. 

Antworten auf die FAQs zum Bundesprogramm finden Sie hier.

Service-Hotline der Agentur für Arbeit

Die Service-Hotline informiert Selbstständige, Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen, Kleinunternehmer*innen sowie Künstler*innen. Wer zu dieser Gruppe gehört und finanzielle Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt und/oder Informationen zu Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder sucht, erhält unter der gebührenfreien Nummer 0800 4555 521 von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr hilfreiche Auskünfte.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Hotline.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Telefonnummer für Unternehmen: 030/18615 - 1515

Bayerisches Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Hotline zu gesundheitlichen Fragen: 09131/6808-5101

Bayerisches Wirtschaftsministerium

Telefon: 089/2162-2101

Corona-Hotline des Freistaats Bayern 

Telefon: 089/122 220
Täglich von 8.00 bis 18:00 Uhr - auch an Feiertagen
Für Fragen zu gesundheitlichen Themen, Ausgangsbeschränkungen, Kinderbetreuung,
Schule, Soforthilfe, Unterstützung für Kleinunternehmen und Solo-Selbständige