Seit 3. April sind die bisherigen Corona-Regeln weitgehend aufgehoben. Die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), die am 29. April geändert wurde und nun bis einschließlich 28. Mai 2022 gilt, gibt u.a folgende Basisschutzmaßnahmen vor:

• Allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen bleiben weiter empfohlen. Hierzu zählen insbesondere die Wahrung des Mindestabstands, das Tragen medizinischer Gesichtsmasken in Innenräumen sowie freiwillige Hygienekonzepte (v.a. Besucherlenkung, Desinfektion)
• In Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen, gilt weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht. Darunter fallen Arztpraxen, Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste, ambulante Pflegedienste, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte. Gleiches gilt für den öffentlichen Personennahverkehr.
• Besucher und Beschäftigte benötigen für den Zugang zu vulnerablen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen weiterhin zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Gleiches gilt bei Justizvollzugsanstalten für Besucher sowie nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte.

Allgemeine Informationen und Hinweise zur Corona-Situation im Freistaat bietet die Webseite https://www.bayern.de/service/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/

Aktuelle Informationen für Unternehmen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums.

Seit dem 20. März 2022 gelten am Arbeitsplatz neue, angepasste Corona-Regeln (Basisschutzmaßnahmen) - vorerst bis 25. Mai 2022.

Das Wichtigste in Kürze:

• 3G-Regel und Homeoffice-Pflicht nach IfSG entfallen
• Die Verantwortung für wirksame Maßnahmen wird durch die Neufassung der Verordnung stärker auf die betriebliche Ebene verlagert.
• Hygienkonzepte müssen weiterhin umgesetzt werden. Unverändert gilt: Abstand halten (1,50 m), Hygiene beachten, Maske tragen und regelmäßig lüften.
• Betriebsbedingte Kontakte sind zu reduzieren, also möglichst keine gleichzeitige Nutzung von Räumen. Die schrittweise Rückkehr zu Mehr-Personen-Büros ist gut zu überlegen. 
• Arbeitgeber haben bei der Anpassung der Hygienekonzepte auch zu prüfen, ob Homeoffice oder regelmäßige Testangebote beibehlaten werden müssen.
• Der Arbeitgeber muss nach wie vor über die Risiken einer Covid-Erkrankung aufklären und über die Möglichkeiten einer Impfung informieren sowie diese während der Arbeitszeit ermöglichen.
• Maskenpflicht überall dort, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten

Detaillierte Informationen und Antworten zu häufig gestellten Fragen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Weitere Informationen zu den einzelnen Fördermaßnahmen finden Sie hier im Überblick, Stand 13.04.2022:

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

+++ UPDATE: Verlängerung der Überbrückungshilfe IV bis Ende Juni 2022 +++

Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge endet am 15. Juni 2022 und nicht wie bisher vorgesehen am 30. April 2022.

Die verlängerte Überbrückungshilfe IV ist inhaltlich unverändert zur Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. 

Unternehmen die bereits die Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März 2022 erhalten haben und weitere Hilfen benötigen, können die Förderung für die Verlängerungsmonate April bis Juni 2022 über einen Änderungsantrag erhalten. Unternehmen, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe IV gestellt haben, können jetzt einen Erstantrag für die volle Förderperiode Januar bis Juni 2022 stellen. 

Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. 

+++ Auch Antragsfrist für die Neustarthilfe 2022 Januar bis März bis 15. Juni verlängert +++

Die Neustarthilfe 2022 Januar bis März 2022 ist Teil des Programms Neustarthilfe 2022. Mit dem Programm Neustarthilfe 2022 werden Soloselbständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Förderzeitraum Januar bis März 2022 unterstützt. Der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) beträgt wie bei der Neustarthilfe Plus maximal 4.500 Euro pro Quartal für Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und bis zu 18.000 Euro pro Quartal für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum. Den Antrag können Sie entweder selbst per Direktantrag oder seit dem 11. Februar 2022 auch über prüfende Dritte stellen.

Weitere Informationen zur Neustarthilfe 2022 erhalten Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Härtefallhilfe ergänzt die bestehenden Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder. Ziel der Härtefallhilfe ist es, diejenigen Unternehmen und Selbständigen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, die grundsätzlich aber förderwürdige Fixkosten aufweisen und deren wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde.

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die Corona-bedingt in den Monaten November 2020 bis Juni 2022 eine erhebliche finanzielle Härte erlitten haben. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn sie außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Die Härtefallhilfe ist subsidiär zu den bestehenden Hilfsangeboten von Bund, Ländern und Kommunen. Sie kann nur dann gewährt werden, wenn andere Hilfsangebote nicht greifen. Sie wird auf der Basis einer Einzelfallentscheidung in Form einer Billigkeitsleistung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.

Die Höhe der Unterstützungsleistung hängt u.a. von der Belastung im Einzelfall ab. Sie orientiert sich in der Regel an den sonstigen Unternehmenshilfen des Bundes, das heißt insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen kann auch eine höhere Förderung zugesagt werden. 

Die Antragstellung erfolgt wie bei der Überbrückungshilfe durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer). Anträge können über ein länderübergreifendes Antragsportal gestellt werden. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Härtefallhilfe anfallen, sind (je nach Umsatzrückgang) bis zur vollen Höhe förderfähig. 

Die wichtigsten Informationen zur Härtefallhilfe wie auch die Förderrichtlinie finden sie auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. Bitte lesen Sie sich auch die Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur Antragstellung durch, bevor Sie den Antrag stellen.

Nachfolgend eine Auflistung der aktuellen Hilfsprogramme. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. 

Soloselbständigenprogramm

• Das Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe dient als Ersatz für coronabedingt entfallene Erwerbseinnahmen und hat zum Ziel, die privaten Lebenshaltungskosten der Betroffenen zu sichern.
• Eine Finanzhilfe von bis zu 1.180 Euro monatlich kann beantragt werden.

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen (Bundesprogramm)

• Mit dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen werden kleinere Veranstaltungen unterstützt, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Mit einer Ausfallabsicherung werden größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden, unterstützt. 
• Die Fristen zur Registrierung von Veranstaltungen und Antragstellung sind zu beachten. (FAQ 2.6)

Stipendienprogramm

• Im Rahmen des Stipendienprogramms können sich bis zu 5.000 Künstlerinnen und Künstler in der Anfangsphase ihres Schaffens um ein Stipendium zu je 5.000 Euro bewerben.

Spielstätten- und Veranstaltungsprogramm

• Im Rahmen des Spielstätten- und Veranstalterprogramms kann eine einmalige Finanzhilfe von bis zu 300.000 Euro beantragt werden. 
• Unterstützt werden die Träger kleinerer und mittlerer kultureller Spielstätten sowie Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte, bei denen aufgrund der Corona-Pandemie existenzbedrohende Liquiditätsengpässe bestehen bzw. zu erwarten sind.

Digitale Kulturvermittlung

• Die Veranstaltungsreihe "Digitale Kulturvermittlung" will Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte von Museen, Bibliotheken, Archiven, Theatern und anderen Kulturinstitutionen im Freistaat auf ihrem Weg in die digitale Transformation begleiten. Deshalb bietet das Kunstministerium über die neueingerichtete Koordinierungsstelle für Digitalisierung in Kunst und Kultur die neue Online-Veranstaltungsreihe „Digitale Kulturvermittlung“ an. 

Seit 25. Oktober 2021 können sich die Veranstalter von Messen und gewerblichen Ausstellungen für das neue Absicherungsinstrument registrieren. Mit diesem Absicherungsprogramm unterstützen Bund und Länder den Neustart von Messen und gewerblichen Ausstellungen in Deutschland. Das Programm ergänzt die bestehenden Hilfs- und Förderungsprogramme des Bundes und der Länder. Ziel ist es, Anreize zur Organisation und Durchführung großer gewerblicher Veranstaltungen zu setzen und damit positive Effekte auch in der nachgelagerten Wertschöpfungskette auszulösen.

Antragsberechtigt sind private und öffentliche Unternehmen, die als Veranstalter Messen oder Ausstellungen in Deutschland organisieren und durchführen. Messen und Ausstellungen mit angeschlossenem Kongressteil sind antragsberechtigt, wenn der überwiegende Teil der Erlöse aus dem Messe- bzw. Ausstellungsteil erwirtschaftet wird. Im Falle eines Corona-bedingten vollständigen Veranstaltungsverbots erstattet die Ausfallabsicherung 80% des entstandenen Schadens. Der Schaden ist die Differenz zwischen den Kosten einer Veranstaltung einerseits und den trotz Verbot erzielten Einnahmen, etwaigen Versicherungsleistungen und Förderungen andererseits. Voraussetzung ist, dass die Durchführung der geplanten Messe oder Ausstellung unmöglich ist, da ein vollständiges Veranstaltungsverbot gilt. Berücksichtigt werden Veranstaltungen mit einem planmäßigen Durchführungsdatum bis zum 30. September 2022, wobei die Messe oder Ausstellung vorab auf einer zentralen IT-Plattform registriert werden muss. Weitere Details zur Registrierung und Antragstellung können den FAQ auf der Plattform https://sonderfonds-messe.de entnommen werden. Die Beihilferechtliche Grundlage des Absicherungsprogramms bildet die „Bundesregelung gewerbliche Veranstaltungen“, abrufbar unter: https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWi/bundesreg elung-gewerbliche-veranstaltungen.html.

+++ Update: Erleichterungen für Kurzarbeitergeld werden bis 30. Juni verlängert. +++

Kurzarbeitergeld hilft, Ihrem Betrieb wertvolle Arbeitskräfte zu erhalten, auch wenn Ihre Beschäftigten vorübergehend zu wenig Arbeit haben. Für die Zeit der Kurzarbeit ersetzt es Ihnen einen Teil der Kosten des Entgelts für Ihre Beschäftigten.

• Erleichterter Zugang für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes: Dies umfasst die Absenkung der Mindesterfordernisse (statt einem Drittel müssen nur 10% der Arbeitnehmer vom Arbeitsausfall betroffen sein), den Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitssalden und die Gewährung von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeit. 
• Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen fällt seit April 2022 weg. Eine pauschalisierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 50% ist dann nur noch möglich, wenn die Beschäftigten in Ihrem Betrieb während der Kurzarbeit an einer geförderten beruflichen Weiterbildung nach § 106a SGB III teilnehmen. 

Diese und weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit. 

Service-Hotline der Agentur für Arbeit

Die Service-Hotline informiert Selbstständige, Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen, Kleinunternehmer*innen sowie Künstler*innen. Wer zu dieser Gruppe gehört und finanzielle Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt und/oder Informationen zu Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder sucht, erhält unter der gebührenfreien Nummer 0800 4555 521 von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr hilfreiche Auskünfte.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Hotline.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Telefonnummer für Unternehmen: 030/18615 - 1515

Bayerisches Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Hotline zu gesundheitlichen Fragen: 09131/6808-5101

Bayerisches Wirtschaftsministerium

Telefon: 089/2162-2101

Corona-Hotline des Freistaats Bayern 

Telefon: 089/122 220
Täglich von 8.00 bis 18:00 Uhr - auch an Feiertagen
Für Fragen zu gesundheitlichen Themen, Ausgangsbeschränkungen, Kinderbetreuung,
Schule, Soforthilfe, Unterstützung für Kleinunternehmen und Solo-Selbständige