Allgemeine Informationen und Hinweise zur Corona-Situation im Freistaat bietet die Webseite https://www.bayern.de/service/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/

Aktuelle Informationen für Unternehmen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums.

Die Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 05.11.2020 finden Sie auf der Homepage der Bayerischen Staatskanzlei.  

+++ UPDATE 17.02.2021 +++

Fristverlängerung: Erst ab Freitag, 19.02.021, 00:00 Uhr ist die Einreise nur noch mit der erforderlichen amtlichen Bescheinigung möglich. Bis dahin wird Grenzgängern die Einreise - sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen und insbesondere die negative Testbescheinigung vorweisen können - ermöglicht, wenn sie eine Kopie ihres Arbeitsvertrags vorweisen und glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.

Ab Mittwoch, 17.02.2021, 00.00 Uhr wird die Bundespolizei nur noch Grenzgängern den Grenzübertritt erlauben, die über den Nachweis des vorgeschriebenen negativen Coronatests und eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde verfügen. Diese Bescheinigung darf nur Personen ausgestellt werden, die in systemrelevanten Bereichen arbeiten:

— Berufe im Gesundheitswesen, einschließlich paramedizinischer Fachkräfte;

— Betreuungsberufe im Gesundheitswesen, einschließlich Betreuungspersonal für Kinder, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen;

— wissenschaftliche Experten im Gesundheitssektor;

— Arbeitskräfte in der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie;

— Arbeitskräfte, die an der Lieferung von Waren beteiligt sind, insbesondere an der Lieferkette von Arzneimitteln, medizinischen Hilfsmitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen, einschließlich ihrer Installation und Wartung;

— akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie;

— Informations- und Kommunikationstechniker sowie sonstige Techniker für die grundlegende Instandhaltung der Ausrüstung;

— Berufe im Bereich des Ingenieurwesens, wie Ingenieure, Energie- und Elektrotechniker;

— Personen, die an systemrelevanten oder anderweitig wesentlichen Infrastrukturen arbeiten;

— ingenieurtechnische und vergleichbare Fachkräfte (einschließlich Wasserwerker);

— Schutzkräfte und Sicherheitsbedienstete;

— Berufsfeuerwehrleute/Polizisten/Gefängnisaufseher/Sicherheitswachpersonal/Katastrophenschutzkräfte;

— Personen, die in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln tätig sind, sowie verwandte Berufe und Wartungspersonal;

— Bediener von Maschinen für Lebensmittel und verwandte Erzeugnisse (einschließlich Lebensmittelproduktionsmitarbeiter);

— Arbeitskräfte im Verkehrssektor (8), insbesondere:

• Personenkraftwagen-, Kleintransporter- und Kraftradfahrer (9), Fahrer schwerer Lastkraftwagen und Busse (einschließlich Busfahrer und Straßenbahnführer) sowie Rettungswagenfahrer, einschließlich Fahrer, die für die Beförderung im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union eingesetzt werden, und Fahrer, die EU- Bürger im Zuge ihrer Rückkehr aus einem anderen Mitgliedstaat an ihren Herkunftsort befördern;
• Linienflugzeugführer;
• Schienenfahrzeugführer; Wagenmeister, Instandhaltungstechniker sowie Personal von Infrastrukturbetreibern, das mit der Verkehrssteuerung und Kapazitätszuweisung betraut ist;
• Arbeitskräfte in der See- und Binnenschifffahrt;

— Fischer;

— mit systemrelevanten Funktionen betrautes Personal von öffentlichen Einrichtungen, einschließlich internationaler Organisationen.

Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett die 2. Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.

Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeiter*innen, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Tests anzubieten:

• grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche
• für besonders gefährdete Mitarbeiter*innen, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.

Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. Arbeitnehmer*innen werden nicht verpflichtet, das Testangebot anzunehmen. Ebenso wenig ist eine Bescheinigungspflicht über das Testergebnis vorgesehen.

Diese bisher geltenden Maßnahmen bestehen weiterhin:

• Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten, wenn die Tätigkeit dies zulässt.
• Arbeitgeber sind im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungen verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen sowie zugänglich zu machen.
• Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen, auch in Kantinen und Pausenräumen
• Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz oder Atemschutzmasken, wo dies nicht möglich ist. Arbeitgeber müssen diese zur Verfügung stellen.
• Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
• Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
• Es gelten strenge betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung im Betrieb:
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Kontakte zwischen den Gruppen sind zu vermeiden.

Diese 2. Änderungsverordnung tritt am Dienstag, 20.04.2021 in Kraft und gilt bis zum 30.06.2021.

ANTWORTEN AUF IHRE FRAGEN FINDEN SIE BEI DEN FAQ ZUR ARBEITSSCHUTZVERORDNUNG!
 

Informationen zu den Antragsvoraussetzungen, Förderhöchstbeträgen etc. der Corona-Wirtschaftshilfen finden Sie hier im Überblick, Stand 15.01.2021:

Gesamtübersicht Corona-Hilfen, 271 KB

Quelle: IHK für München und Oberbayern

Überbrückungshilfe III

+++ UPDATE 17.02.2021: NEUSTARTHILFE FÜR SOLOSELBSTÄNDIGE +++

Mit der NEUSTARTHILFE werden Soloselbständige im Rahmen der Überbrückungshilfe III unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z.B. die Grundsicherung. Soloselbständige, welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch nehmen, können einmalig als Unterstützungsleistung (Neustarthilfe) 50 % des im Vergleichszeitraum erwirtschafteten Referenzumsatzes erhalten. Die Neustarthilfe beträgt maximal 7.500 Euro und wird im ersten Schritt als Vorschuss ausbezahlt. Die finale Abrechnung erfolgt ab Juli 2021, wenn die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum bekannt sind.

Hier gehts zu den FAQ zur Neustarthilfe für Soloselbständige.

+++ UPDATE 11.02.2021: DIE ÜBERBRÜCKUNGSHILFE KANN AB SOFORT BEANTRAGT WERDEN +++

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wurde die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert:

• Fixkostenzuschüsse für Monate mit Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent zwischen November 2020 und Juni 2021
• Auch größere Unternehmen (bis 750 Millionen Euro Jahresumsatz) haben Anspruch
• Erstattung von 40%, 60% oder 90% der Fixkosten, je nach Höhe des Umsatzeinbruchs; Förderhöchstbetrag pro Monat: 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen), im Rahmen der Höchstgrenzen der EU-Beihilferegeln. 
• Mehr Fixkosten erstattungsfähig: z.B. auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten (auch rückwirkend bis März 2020); Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro.
• Zusatzregelungen für Reisebranche (Provisionen sowie Erstattung von externen Ausfall- und Vorbereitungskosten sowie eine Personalkostenpauschale für bestimmte Reisen rückwirkend ab März bis Dezember 2020), Kultur- und Veranstaltungsbranche (Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend ab März bis Dezember 2020), stationären Einzelhandel (Abschreibungskosten verderbliche Ware und Ware für Wintersaison 2020/2021, die vor 1. Januar 2021 eingekauft wurde und wegen des Lockdowns nicht abgesetzt werden konnte und Unternehmen der pyrotechnischen Industrie (Transport- und Lagerkosten nach Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk sowie Förderung von Fixkosten März bis Dezember 2020 bei Umsatzrückgang von mindestens 80 Prozent im Dezember 2020 gegenüber Dezember 2019).

Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte. Die Antragsfrist endet am 31.08.2021.

Detaillierte Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundes-Wirtschaftsministeriums und in den FAQ zur Überbrückungshilfe III.

Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung: Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Konditionen für die Überbrückungshilfe II - vereinfachte Zugangsbedingungen! - finden Sie auf der Homepage des Bundes-Wirtschaftsministeriums. Die Antragsstellung erfolgt auch weiterhin online und ausschließlich über Ihren Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer.

30.06.2020:

Überbrückungshilfe für KMU

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“, beschlossen. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschuss­programm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro. Die Richtlinien, Vollzugshinweise, Antragsformulare und FAQ finden Sie auf der Sonderseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Die Antragstellung ist ab 08.07.2020 möglich.

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona- Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt. Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona- Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammen­genommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Fördersummen: Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate.

Nähere Informationen finden Sie auch auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Härtefallhilfe startet!

Die Härtefallhilfe ergänzt die bestehenden Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder. Bayern stehen insgesamt bis zu 233 Millionen Euro zur Verfügung, hälftig finanziert von Bund und Freistaat Bayern. Ziel der Härtefallhilfe ist es, diejenigen Unternehmen und Selbständigen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, die grundsätzlich aber förderwürdige Fixkosten aufweisen und deren wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde.

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die Corona-bedingt in den Monaten November 2020 bis Juni 2021 eine erhebliche finanzielle Härte erlitten haben. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn sie außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Die Härtefallhilfe ist subsidiär zu den bestehenden Hilfsangeboten von Bund, Ländern und Kommunen. Sie kann nur dann gewährt werden, wenn andere Hilfsangebote nicht greifen. Sie wird auf der Basis einer Einzelfallentscheidung in Form einer Billigkeitsleistung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.

Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III (Erstattung von Fixkosten). Umsätze werden nicht erstattet. Die Härtefallhilfe beträgt höchstens 100.000 Euro pro Antragsteller. 

Die Antragstellung erfolgt wie bei der Überbrückungshilfe durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer). Anträge können über ein länderübergreifendes Antragsportal gestellt werden. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Härtefallhilfe anfallen, sind (je nach Umsatzrückgang) bis zur vollen Höhe förderfähig. 

Die wichtigsten Informationen zur Härtefallhilfe wie auch die Förderrichtlinie finden sie auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. Bitte lesen Sie sich auch die Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur Antragstellung durch, bevor Sie den Antrag stellen.

+++ UPDATE 28.04.2021 +++

DIE FAQ ZU ZUTRITTSREGELUNGEN IN LADENGESCHÄFTEN SIND ONLINE AUF DER WEBSITE DES STMGP ABRUFBAR. DIE AKTUALISIERTE POSITIVLISTE BIETET DEN ÜBERBLICK, WELCHE LÄDEN BEI WELCHEN INZIDENZEN ÖFFNEN DÜRFEN.

+++ UPDATE 19.04.2021 +++

Die 7-Tage-Inzidenz liegt im Stadtgebiet Straubing am Montag, den 19.04.2021 bei 211,3 (RKI-Statistik vom 19.04.2021, 03:09 Uhr). Somit wurde der Wert der 7-Tage-Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten (17.04. 203, 18.04. 207,2 und 19.04. 211,3). Daher gelten gem. § 3 Nr. 3 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab Mittwoch, den 21.04.2021, 00:00 Uhr in Bezug auf die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr folgende Regelungen: 

• „Click & Collect“ ist weiterhin auch ohne Vorlage einer negativen Testung möglich. Im Schutz- und Hygienekonzept sind Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.  
• Die Möglichkeit, das Modell „Click & Meet“ mit einem negativen Coronatest anzubieten, fällt ab 21.04.2021 weg.

+++ UPDATE 12.04.2021 +++

Folgende Ladenöffnungen sind gem. 12. BayIfSMV ab 12.04.2021 zulässig:

• Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 ist eine Öffnung von Ladengeschäften zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs (unter den bekannten Voraussetzungen) mit Kundenverkehr zulässig. Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte und Buchhandlungen werden nicht länger den bedarfsnotwendigen Ladengeschäften zugezählt! 
   
• Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 können die Ladengeschäfte lediglich für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum öffnen (sog. „Click & Meet“). Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher als ein Kunde je 40 m² der Verkaufsfläche betragen. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.  
   
• Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 ist „Click & Meet“ unter den genannten Voraussetzungen zulässig. Zusätzlich muss der Kunde hier jedoch vor Einlass einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vor dem Termin vorgenommenen POC-Antigentests oder Selbsttests unter Aufsicht vor Ort oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Der vor Ort unter Aufsicht genommene Selbsttest berechtigt lediglich zum Betreten des einen Ladengeschäfts, da kein Testnachweis erstellt werden kann.  
   
• Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 ist wie bisher nur die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften (sog. „Click & Collect“) möglich. 

+++ UPDATE 05.03.2021 +++

Am 03.03.2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Die dabei vereinbarten Regelungen sind eingeflossen in die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts vom 04. März 2021.

Für die Branchen Einzelhandel und Gastronomie gilt in den Öffnungsschritten II bis IV ab 08.03.2021 folgendes:

1. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte können mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 m² für die ersten 800 m² Verkaufsfläche und einer*m weiteren für jede weiteren 20 m² öffnen.
    
2. Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 50: 
   1. Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 m² für die ersten 800 m² Verkaufsfläche und einer*m weiteren für jede weiteren 20 m²
   2. Nach 14 Tagen weiterhin stabiler 7-Tage-Inzidenz von unter 50, also frühestens ab dem 22. März 2021:
      Öffnung der Außengastronomie
       
3. Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100:
   1. Öffnung des Einzelhandels für sog. Terminshopping-Angebote „Click & Meet“ (eine Kundin oder ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche nach vorheriger Terminvereinbarung für einen begrenzten Zeitraum; Dokumentation zur möglichen Kontaktnachverfolgung erforderlich)
   2. Nach 14 Tagen weiterhin stabiler 7-Tage-Inzidenz von unter 100, damit frühestens ab dem 22. März 2021:
      Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung (Dokumentation zur möglichen Kontaktnachverfolgung!);
      sofern Personen aus mehreren Haushalten am Tisch sitzen, ist ein tagesaktueller Covid 19-Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.
       
4. Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen tritt die „Notbremse“ in Kraft und es gelten die Regeln, die bis zum 07.03.2021 gegolten haben.

Die einzelnen Öffnungsschritte sind eng an die 7-Tage-Inzidenz gekoppelt, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem die Öffnungen der definierten Schritte vollzogen werden, beginnt jeweils die Laufzeit der 14 Tage bis zum nächsten Öffnungsschritt.
 

In der Stadt Straubing liegt die 7-Tage-Inzidenz tagesaktuell bei einem Wert von 56,5. Damit sind aus heutiger Sicht die in den Punkten 1. und 3. 1. aufgeführten Öffnungen zum 08.03.2021 möglich, dies sind Buchhandel, Blumengeschäfte, Gartenmärkte sowie „Click & Meet“ im sonstigen Einzelhandel.

Im Öffnungsschritt V (nicht vor dem 05.04.2021) kann bei weiterhin stabiler 7-Tage-Inzidenz von unter 100 der Einzelhandel mit der Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 m² für die ersten 800 m² Verkaufsfläche und einer*m weiteren für jede weiteren 20 m² geöffnet werden.

Die nächste Beratung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist für den 22.03.2021 terminiert. Zu diesem Zeitpunkt sollen konkrete Öffnungsstrategien für die Gastronomie diskutiert werden.

Eine Liste der Einzelhändler, die im Stadtgebiet Straubing Click & Collect anbieten, sowie deren Kontaktdaten und Hinweise auf die jeweiligen Abholzeiten etc. finden Sie auf der Homepage der Werbegemeinschaft Straubing e. V.

Seit 11.01.2021 sind in Bayern erfreulicherweise die sog. „Click-and-Collect“- bzw. „Call-and-Collect“-Leistungen, d. h. die Abholung online oder telefonisch vorbestellter Ware in den ansonsten geschlossenen Ladengeschäften unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Zu beachten sind dabei folgende Rahmenbedingungen:

Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kund*innen eingehalten werden kann.

Es ist ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten, das insbesondere Maßnahmen vorsieht, durch die Ansammlungen von Kund*innen etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermieden werden kann. Das Schutz- und Hygienekonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für das Personal, die Kund*innen und ihre Begleitpersonen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP 2-Maske in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

+++ UPDATE 16.02.2021 +++

Seit Sommer 2020 läuft das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR. Mit fast 60 Programmlinien und Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro hilft die Bundesregierung, den Kulturbetrieb und die kulturelle Infrastruktur dauerhaft zu erhalten. Jetzt legt die Bundesregierung ein Anschlussprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro auf.

Eine Übersicht der Förderprogramme nach Sparten finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung 
sowie in den folgenden Veröffentlichungen:
 

Übersicht der Förderprogramme NEUSTART KULTUR, 263 KB

NEUSTART KULTUR, 1971 KB

Eine Übersicht der bayerischen Unterstützungmöglichkeiten für Kunst- und Kulturschaffende finden Sie auf der Homepage von Bayern kreativ.

Die FAQ zu diesen Fördermöglichkeiten, wie z. B. Spielstättenprogramm, Solo-Selbständigen-Programm und Hilfprogramm für Laienmusikvereine (s. u.), finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.

Aus der Kabinettssitzung vom 27.10.2020:

Bayern ist Kulturstaat und setzt alles daran, eine lebendige Kulturlandschaft zu erhalten. Zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden plant der Freistaat daher folgende Programme:

• Solo-Selbständigen-Programm für Künstler*innen zum Ersatz des Unternehmerlohns
Soloselbstständige im Kunst- und Kulturbereich sollen für den Zeitraum ab Oktober 2020 eine Finanzhilfe als Ersatz des entfallenden Unternehmerlohns von bis zu 1.180 Euro monatlich erhalten. Diese Leistung soll mit der derzeitigen, bis Ende des Jahres laufenden Überbrückungshilfe des Bundes kumulierbar sein. Das Solo-Selbständigen-Programm umfasst ein Gesamtvolumen von 37,5 Mio. Euro für das Jahr 2020.

• Einführung eines Stipendienprogramms zur Unterstützung von Künstler*innen beim Einstieg in die professionelle Laufbahn
Ab 01.01.2021 sollen 5.000 Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro an Künstler*innen in der Anfangsphase ihrer professionellen Laufbahn ausgegeben werden. Das Stipendienprogramm, das in Abstimmung mit der freien Szene und den Verbänden konkretisiert wird, soll mit anderen Hilfsprogrammen kumulierbar sein und ein Gesamtvolumen von 25 Mio. Euro umfassen.

• Erweiterung des Spielstättenprogramms auf dezentrale Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte und Verlängerung des Programms
Das Spielstättenprogramm soll bis vorerst 30.06.2021 verlängert und dahingehend erweitert werden, dass auch Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte in den Kreis der Antragsberechtigten aufgenommen werden. In die Verlängerung und Erweiterung des Spielstättenprogramms investiert der Freistaat zusätzlich 15 Mio. Euro.

• Verlängerung des Hilfsprogramms für die Laienmusik
Das Hilfsprogramm für die Laienmusik soll bis 30.06.2021 verlängert werden, um Laienmusikvereine und ihre zahlreichen ehrenamtlichen Musiker und Helfer in der schwierigen Zeit der Corona-Epidemie weiterhin zu unterstützen. Im Rahmen des Hilfsprogramms können beispielsweise auch Maßnahmen zur Umsetzung von Schutz- und Hygienekonzepten angesetzt werden.

• Aufstockung und Verlängerung der Kino-Anlaufhilfen
Um das Überleben vieler bayerischer Kinos zu sichern, soll die bisher bis Jahresende befristete bayerische Kino-Anlaufhilfe jetzt bis 30.06.2021 verlängert und um weitere zwölf Mio. Euro aufgestockt werden.

Ausführliche Informationen zu den Beschlüssen finden Sie auf der Homepage der Bayerischen Staatsregierung.

Detaillierte Informationen zu den 

UPDATE 11.12.2020: NOVEMBERHILFE WIRD FÜR DEZEMBER VERLÄNGERT

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) wird als Dezemberhilfe aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts für von diesen Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen verlängert. Es werden weiterhin Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Hilfen zur Verfügung gestellt. Die Antragsstellung für die Dezemberhilfe wird derzeit vorbereitet.

Die Bundesregierung plant die Erhöhung der Abschlagszahlung für Unternehmen von bisher maximal 10.000 Euro auf künftig maximal 50.000 Euro, Solo-Selbstständige sollen weiterhin eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro erhalten. Die Antragstellung für die Novemberhilfe ist seit dem 26. November 2020 möglich. 

Hier gehts zu den FAQs zur November-/Dezemberhilfe.

UPDATE 26.11.2020: ANTRAGSTELLUNG JETZT MÖGLICH

Die Beantragung der Novemberhilfe ist ab sofort über die Plattform der Überbrückungshilfe möglich. Der Antrag muss elektronisch durch einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin gestellt werden (sogenannte prüfende Dritte).  Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben.

UPDATE 16.11.2020:

Die Förderbedingungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 liegen vor:

• Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:
  
  Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels, Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten zählen als direkt betroffene Unternehmen.
  
  Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Darüber hinaus sind auch Unternehmen antragsberechtigt, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. So wird auch Unternehmen geholfen, die mittelbar für ein Unternehmen arbeiten, das direkt von den Schließungs-Anordnungen betroffen ist. Diese Unternehmen und Selbständigen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erleiden.
  
  Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 % des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 %  des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
   
• Fördersätze:
  Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).
  Zuschüsse über 1 Mio € bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.
  Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
   
• Anrechnung erhaltener Leistungen: 
  Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
   
• Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: 
  Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 % des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
  Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 % der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 % von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 % des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 % von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.
   
• Antragstellung: 
  Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.
   
• Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Bundesregierung und Gesetzgeber haben angesichts der Corona-Pandemie Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Diese gelten, sofern das Unternehmen bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit angemeldet hat.

Die aktuellen Rahmenbedingungen kompakt: 

• Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
• Die Sozialversicherugsbeiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit vom 01.01.2020 bis zum 30.06.2021 in voller Höhe und vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021 in Höhe von 50 % pauschaliert erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt hat. 
• Die Sozialversicherungsbeiträge werden auch noch im 2. Halbjahr 2021 zu 100 % erstattet, wenn parallel zur Kurzarbeit eine Qualifizierung nach § 106a SGB III oder eine Aufstiegsweiterbildung erfolgt und bereits vor dem 30.06.2020 Kurzarbeitergeld bezogen wurde. 
• Der Bezug von Kug ist bis zu 12 Monate möglich. Bis Ende 2021 gilt unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. FAQ der Bundesagentur für Arbeit) eine Bezugsdauer von längstens 24 Monaten.
• Leiharbeitnehmer*innen können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kug.
• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kug behalten ihre Gültigkeit.

Die Bundesagentur für Arbeit begleitet Sie dabei, Kurzarbeit zu beantragen:
Arbeitgeber-Hotline:  0800/4555520
Hotline Kurzarbeit:  0941/7808742

Hier finden Sie detaillierte Informationen und die FAQ zu den aktuellen Kurzarbeitsregelungen.

vbw berät Unternehmen zur Kurzarbeit / Coronavirus

Da die Agentur für Arbeit auch in Bayern derzeit vollkommen überlastet ist, unterstützt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ab sofort in Abstimmung mit den Kammern die Beratung für Unternehmen zur Kurzarbeit. Dies ist deshalb so wichtig, weil die Agentur für Arbeit nur Anträge auf Kurzarbeit bearbeiten kann, die vollständig und richtig ausgefüllt sind. Unabhängig von jeder Mitgliedschaft steht die Beratung allen Unternehmen in Bayern zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner für Niederbayern ist
Herr Werner Wolfgang
Tel. 0871/9622636
Mobil 0170/6271244
wolfgang.werner@fks-plus.de

+++ UPDATE 19.03.2021 +++

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 17.03.2021 einen breiteren Schutzschirm für Ausbildungsplätze beschlossen. Ziel ist, die betriebliche Berufsausbildung zu stabilisieren und zu stärken. 

Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:

• Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden - rückwirkend zum 16. Februar 2021 - zunächst in bisheriger Höhe verlängert.
• Für das neue Ausbildungsjahr werden die Prämien zum 1. Juni 2021 von 2.000 und 3.000 Euro auf 4.000 und 6.000 Euro verdoppelt. Damit werden zusätzliche Anreize für Ausbildungsbetriebe geschaffen.
• Die Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit während einer Ausbildung werden attraktiver: Künftig können auch Zuschüsse zur Vergütung der Ausbilderin oder des Ausbilders gezahlt werden. Wie bisher kann zudem die Ausbildungsvergütung bezuschusst werden.
• All diese Leistungen können künftig Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitenden beziehen. Bisher liegt die Grenze bei 249 Mitarbeitenden.
• Mit einem neuen Sonderzuschuss werden Kleinstunternehmen erreicht, die im zweiten Lockdown ihre normale Geschäftstätigkeit weitgehend einstellen mussten: Betriebe mit bis zu vier Mitarbeitern können pauschal 1.000 Euro bekommen, wenn sie ihre Ausbildungstätigkeit für mindestens 30 Tage fortgesetzt haben.
• Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und auf 6.000 Euro verdoppelt. Mit ihr wird künftig neben der Übernahme eines Auszubildenden aus einem Insolvenzfall auch bei pandemiebedingter Kündigung oder bei Abschluss eines Auflösungsvertrages unterstützt.
• Die Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung wird attraktiver. Die Mindestlaufzeit wird auf vier Wochen verkürzt, die Höhe der Förderung nach der Laufzeit bemessen. Insgesamt können bis zu 8.100 Euro gezahlt werden. Künftig kann auch der Stammausbildungsbetrieb statt des Interimsausbildungsbetriebs die Förderung erhalten. Für Interimsausbildungsbetriebe entfällt die Begrenzung auf bis zu 249 Mitarbeitende ersatzlos.
• Künftig können für pandemiebetroffene Unternehmen die Kosten für externe Abschlussprüfungsvorbereitungskurse für Auszubildende hälftig bezuschusst werden, maximal mit 500 Euro. 

Für das Bundesprogramm stehen im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind für Ausgaben im kommenden Jahr vorgesehen. Für die Ausbildungsprämien, die Zuschüsse zur Verhinderung von Kurzarbeit, den Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen und die Übernahmeprämie ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Die bei diesen Förderleistungen vorgesehenen Verbesserungen werden im Rahmen der Ersten Förderrichtlinie umgesetzt; die Änderungen werden im Laufe des März bekannt gemacht. Anträge können bei der für den jeweiligen Ausbildungsbetrieb zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Bildung und Forschung. 

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung Ausbildungsbetriebe in allen Bereichen der Wirtschaft und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen, die in der aktuellen Situation wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.Die Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung  wurde am 31. Juli 2020 veröffentlicht. 

Danach können Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen (KMU) ab Anfang August

• Ausbildungsprämien bei Erhalt oder Erhöhung ihres Ausbildungsniveaus im Ausbildungsjahr ab 01.08.2020,
• Förderung von Ausbildungsvergütung bei Vermeidung von Kurzarbeit und
• Übernahmeprämien bei Übernahme von Auszubildenden aus pandemiebedingt insolventen Betrieben beantragen.

Das Fördervolumen für dieses Programm beträgt insgesamt bis zu 410 Millionen Euro. Ein Zuschuss-Antrag ist bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. 

Antworten auf die FAQs zum Bundesprogramm finden Sie hier.

UPDATE 21.12.2020:

Der GKV-Spitzenverband hat am 17.12.2020 bekanntgegeben, dass die Dezember-Beiträge unter den gleichen Voraussetzungen gestundet werden können, wie dies bereits hinsichtlich der Beiträge für den Monat November 2020 praktiziert wurde. (vgl. Update vom 18.11.2020)

Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 auf Antrag der vom bisherigen Teil-Shutdown sowie vom nunmehr vereinbarten erweiterten Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Januar 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen bis Ende Januar 2021 vollständig zugeflossen sind.  

UPDATE 18.11.2020:

Der GKV-Spitzenverband hat am 17.11.2020 bekanntgegeben, dass die Stundung der November-Beiträge für Betriebe, die vom Teil-Shutdown betroffen sind, unter erleichterten Bedingungen möglich ist. Detaillierte Informationen sind beim GKV Spitzenverband nachzulesen. Auch das Antragsformular ist hier hinterlegt. 

Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 SGB IV geregelt. Der GKV-Spitzenverband hat in Abstimmung mit den anderen Sozialversicherungsträgern aktuell eine Erleichterung bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber und Selbständige geschaffen. Danach sind Stundungen unter folgenden Voraussetzungen möglich:

• Vorrangig müssen die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden.
   
• Die sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind, müssen vorrangig genutzt werden.
   
• Die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung muss trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden sein. Dies ist in geeigneter Weise, z.B. durch eine glaubhafte Erklärung, darzulegen.

Die Ist-Monate März und April 2020 können längstens bis Fälligkeit 27.05.2020 gestundet werden. Es ist keine Sicherheitsleistung erforderlich und es fallen keine Stundungszinsen an. Im Firmenzahlerverfahren abgeführte freiwillige Beiträge gelten dann ebenfalls als gestundet.

Die Stundungsmöglichkeiten gelten auch für freiwillig Krankenversicherte, die ihre Beiträge direkt an die AOK zahlen. Dabei besteht bei freiwillig versicherten Selbstständigen auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs. Diese sollten sich dazu an ihre AOK vor Ort wenden.

Die Stundung setzt einen entsprechenden, formlosen (telefonisch, E-Mail) Antrag des Unternehmens bei den zuständigen Einzugsstellen der Sozialversicherungsbeiträge (z. B. Krankenkassen) voraus. 

Weitere gesetzliche Regelungen sind von der Regierung geplant. So soll die Grenze für versicherungsfreie kurzfristig Beschäftigte von 70 auf 115 Kalendertage angehoben werden, um Saisonkräfte in der Landwirtschaft flexibler einsetzen zu können. Die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden, indem die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben wird. Außerdem soll ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas geschaffen werden.

23.03.2020, 14:00 Uhr:

Das Bundeskabinett hat soeben einen umfangreichen Gesetzentwurf mit einem Maßnahmenpaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Umfang von 156 Mrd. Euro vorgelegt. Ein Beschluss im Bundestag wird noch in dieser Woche erwartet. Folgende Maßnahmen sind enthalten: 

• Zuschüsse für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige, um laufende Kosten begleichen zu können:
  bis zu   9.000 € für Betriebe bis fünf Beschäftigte (pauschal für drei Monate)
  bis zu 15.000 € für Betriebe bis zehn Beschäftigte (pauschal für drei Monate)
  Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. 
  Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona bestehen zum Zeitpunkt der Antragstellung, das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020. 
  Es stehen bis zu 50 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online unter diesem Link.
  
  Es handelt sich hierbei ausdrücklich um keine Entschädigung für entgangenen Umsatz aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen, sondern um Unterstützung bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen!
   
• Wirtschaftsstabilisierungs-Fonds zur Stärkung der Eigenkapitalquote von Großunternehmen und Unternehmen ab 50 Mio. € Umsatz, die große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben (bspw. Technologie-Vorreiter):
  400 Mrd. Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  100 Mrd. Euro für direkte staatliche Beteiligungen
  100 Mrd. Euro für Refinanzierung durch die KfW
   
• Sonderprogramme der KfW mit bis zu 90%-iger Haftungsfreistellung und gesenkten Zinssätzen; Abwicklung über die Hausbank
  
  UPDATE 07.04.2020:
  • KfW-Schnellkredit mit 100%-iger Haftungsfreistellung möglich für Unternehmen, die "geordnete wirtschaftliche Verhältnisse"aufweisen und im Schnitt der letzten drei Jahre Gewinn machten
  • Kredithöhe:
    11 bis 49 Mitarbeiter: max. 500.000 €, jedoch max. drei Monatsumsätze des Jahres 2019
    ab 50 Mitarbeiter: max. 800.000 €, jedoch max. drei Monatsumsätze des Jahres 2019 
     
• Eine Änderung beim Insolvenzrecht ermöglicht es Unternehmen, trotz Überschuldung die Geschäfte zunächst weiterzuführen, ohne dass hieraus strafrechtliche Konsequenzen folgen (Insolvenzverschleppung). Dies ermöglicht es den Unternehmen, neues Eigenkapital – z. B. über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu akquirieren.  
   
• Zugang zu Grundsicherung: Der Zugang zu SGB II und SGB XII Leistungen wird zunächst befristet bis zum 30.06.2020 vereinfacht: 
  befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen; 
  befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen;
  Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung;
   
• Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag: Es werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.
   
• Landwirtschaft: Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung sollen befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet werden. Dies kann die Problematik mit ausländischen Saisonarbeitern entschärfen und zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die inländische Bevölkerung sichern. 

Um Unternehmen und Arbeitsplätze über die Krise hinaus zu sichern, legt der Freistaat ein umfangreiches Unterstützungsprogramm auf:

• Bürgschaftsrahmen für die LfA wird auf 500 Mio. € erweitert.
• Ausfallbürgschaften bis zu 100% werden möglich.
• Bayernfonds soll Betrieben durch staatliche Beteiligungen helfen, die kurz vor der Insovenz stehen.
• Soforthilfe für gewerbliche Betriebe und Angehörige freier Berufe

LfA-Schnellkredit mit 100% Haftungsfreistellung (ab Mai 2020 möglich)

• Antragsberechtigt:
  • erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen, Einzelunternehmer und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Mitarbeitern
  • Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern
  • seit mindestens 01.10.2019 am Markt aktiv sowie zum 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition 
  • geordnete wirtschaftliche Verhältnisse
     
• Gefördert wird die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln. Diese umfassen grundsätzlich den gesamten Liquiditätsbedarf des Unternehmens bis zum 31.12.2020, also laufende Betriebskosten, Löhne und Gehälter, planmäßiger Kapitaldienst (inklusive endfälliger Darlehenstilgungen), marktübliche Vergütungen an Geschäftsinhaber (natürliche Personen).
   
• Die Laufzeit des Darlehens:
  10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren oder alternativ 5 Jahre bei einem tilungsfreien Anlaufjahr
   
• Darlehenshöchstbetrag: 
  • Unternehmen mit 1 - 5 Mitarbeitern: 50.000 EUR
  • Unternehmen mit 6 - 10 Mitarbeitern: 100.000 EUR
  • Im Rahmen der Corona-Krise gem. „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ bzw. „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ erhaltene Zuschüsse in Form von Soforthilfen des Bundes bzw. des Freistaates Bayern reduzieren den Darlehenshöchstbetrag.
  • Kreditbetrag darf die Summe von 25% des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens nicht übersteigen.

Bei Fragen zu den öffentlichen Finanzierungshilfen der LfA:
Tel.: 089/2124-1000
E-Mail: info@lfa.de
Mo - Do: 8 Uhr bis 18 Uhr
Fr: 8 Uhr bis 15 Uhr

SOFORTHILE DES BUNDES UND DES LANDES

Antragstellung - ausschließlich online - nur noch bis 31.05.2020 möglich!

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen. Es sind keine liquiden Privatmittel (mehr) einzubringen.

Definition zum Liquiditätsengpass:
Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag und geben in diesem an, dass es sich um einen Folgeantrag handelt. 

Den Link zum Online-Antragsformular finden Sie hier.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie beantwortet hier die FAQs zur Soforthilfe.

Wichtiger Hinweis:
Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht mehr postalisch, per Fax oder per E-Mail an die Regierung von Niederbayern, da diese nicht mehr bearbeitet werden

Antragsberechtigte:

• Bis zu 250 Erwerbstätige: Unternehmen und selbstständige Angehörige der Freien Berufe 
   
• Bis zu 10 Erwerbstätige: Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen, die 
   
  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind
  • ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

Förderbeträge:

• bis zu     5 Erwerbstätige   9.000 Euro
• bis zu   10 Erwerbstätige  15.00 Euro
• bis zu   50 Erwerbstätige 30.000 Euro
• bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

• Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5 
• Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75 
• Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1 
• Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Weitere Infos und Hilfen zur Antragstellung finden Sie auf der Sonderseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. 

Für weitergehende Fragen haben darüber hinaus die Kammern Hotlines eingerichtet, die Sie folgendermaßen erreichen:

Für IHK-Mitglieder und Freiberufler:
Telefonnummer 0851 / 507 - 101

Für Handwerksbetriebe:
Telefonnummer 09421/975-135

April 2020

Liebe Unternehmerin, 
lieber Unternehmer,

aktuell haben Sie mit Ihrem Unternehmen außergewöhnliche Herausforderungen zu meistern. Die Heftigkeit der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft hat uns alle überrascht und noch vor wenigen Monaten hätten wir uns einen Ausnahmezustand wie wir ihn im Moment erleben nicht vorstellen können. Die Wirtschaftsförderung möchte Sie auch in diesen Zeiten bestmöglich unterstützen und Sie durch diese turbulenten Zeiten begleiten.

Wäre die Situation eine andere, würden wir ein Expertenforum, eine Podiumsdiskussion oder ein Treffen des Wirtschaftsnetzwerks organisieren und Ihnen die Plattform bieten für den persönlichen Austausch und die Diskussion mit Experten verschiedener Bereiche. Da dies leider im Moment nicht möglich ist, haben wir uns entschlossen, die Expertengespräche in zeitgemäßer Form im kleinen Kreis durchzuführen und für Sie aufzuzeichnen. Auf diese Weise können wir Ihnen mit fachlich fundierten Aussagen Hilfestellung und Unterstützung auf dem Weg durch die Krise zukommen lassen. Sie können sich hier Interviews zum Thema Soforthilfe, Finanzierung und Kurzarbeit ansehen. Zudem waren wir im Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft und werden ein weiteres Interview mit der Straubinger Werbegemeinschaft führen, um die Herausforderungen und mögliche Lösungsszenarien für besonders betroffene Branchen zu diskutieren. 

Wir sind überzeugt, dass wir diese Krise mit viel Gemeinsinn und Zusammenhalt bewältigen werden und wünschen Ihnen persönlich wie wirtschaftlich eine gesunde Zeit!

Ihre Wirtschaftsförderung

Für Fragen zur Finanzierung, insbesondere zu den aktuellen Sonder-Konditionen der Förderbanken LfA und KfW stand uns Dr. Martin Kreuzer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Niederbayern-Mitte, Rede und Antwort:  

Manuela Königbauer, Sachgebietsleiterin "Wirtschaft und Beschäftigung" bei der Regierung von Niederbayern gibt Tipps zur richtigen Antragstellung auf "Soforthilfe" und erläutert nochmals die aktuelle Definition des Liquiditätsengpasses: 

Weitere Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Soforthilfe finden Sie auch auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Fragen zu den Corona-bedingten Neuregelungen der Kurzarbeit und zur außergewöhnlichen Flexibilität dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments beantwortet Josef Flingelli, Bereichsleiter in der Agentur für Arbeit Deggendorf-Straubing, im Telefon-Interview:

Welche Maßnahmen Sie als Handwerksbetrieb jetzt zum Schutz Ihrer Kunden und Mitarbeiter ergreifen müssen und wie Sie auf Auftragsstornierungen reagieren können, erfahren Sie in unserem Gespräch mit Stefan Griesbeck, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Donau-Wald:

Im Gespräch mit den Vorsitzenden der Werbegemeinschaft Straubing, Johannes Zeindlmeier und Peter Markgraf, diskutieren wir die aktuellen Herausforderungen für den Einzelhandel und die Gastronomie: 

Mit der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 wurden zahlreiche Einschränkungen für Betriebe sowie Privatpersonen erlassen. Die Rahmenbedingungen für die Weiterführung von Betrieben, die nicht von der Schließung betroffen sind, haben sich dadurch verändert. Wir stellen Ihnen hier mögliche bzw. erforderliche Maßnahmen vor, mit denen Sie eine gesamtbetriebliche Schließung im Zuge einer möglichen Infektion einer/s einzelnen Mitarbeiterin/s vermeiden können. Das oberste Ziel ist dabei immer, Ihre MitarbeiterInnen bestmöglich vor einer Covid-19-Infektion zu schützen:

• Flexible Gestaltung der Arbeitszeiten mit Einteilung der Belegschaft in bestimmte „Schichten“, um die direkten Kontakte zwischen den MitarbeiterInnen zu reduzieren.
   
• Aufteilung des Betriebs in abgegrenzte „Bereiche“ und verbindliche Zuweisung der MitarbeiterInnen zu einem der Bereiche.
   
• Direkte (persönliche) Kontaktaufnahme zu Personen anderer Bereiche strikt unterbinden.
   
• Tragen von Mundschutz, sofern Kontakte zwischen den „Bereichen“ dienstlich erforderlich sind.
   
• Ausschließliche Nutzung der dem jeweiligen „Bereich“ zugeteilten sanitären Anlagen. Keine Benutzung der sanitären Anlagen durch Externe (Lieferanten, Kunden etc.).
   
• Belegungsplan für Kantinen mit definierten Zeitfenstern pro „Bereich“ erstellen und auf strikte Einhaltung achten. Ausschließlich Abholung der angebotenen Speisen, Verzehr am Arbeitsplatz, um Übertragung der Infektion durch gemeinsame Nutzung der Tische etc. zu unterbinden. (Laut RKI können Corona-Viren möglicherweise bis zu 6 Tage auf unbelebten Oberflächen überleben.)
   
• Schließung von Gemeinschafts- / Aufenthaltsräumen.
   
• Gemeinsame Fahrten zu umliegenden Supermärkten oder Imbissen mit MitarbeiterInnen anderer „Bereiche“ unterbinden.
   
• Versammlungen an Brotzeitstationen, Getränkeautomaten oder Raucherplätzen unterbinden.
   
• Auf die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstands von ca. 2 m achten. Anpassung der Arbeitsplätze an diese Maßgabe, soweit dies möglich ist, z. B. Belegung jedes zweiten Arbeitsplatzes, um Lücken zu schaffen.
   
• Auch bei unvermeidbaren, dienstlichen Fahrten (z. B. zur Baustelle) den einzuhaltenden Mindestabstand berücksichtigen und u. U. auf mehrere Fahrzeuge aufteilen.
   
• Eingeschränkte Nutzung von Umkleidekabinen, idealerweise bereits in Arbeitskleidung zur Arbeit kommen.
   
• Auch bei dringlichen Vor-Ort-Terminen in lauter Umgebung den Mindestabstand von ca. 2 m einhalten und auf die Gesprächsführung via Handy ausweichen, um die mögliche Tröpfcheninfektion infolge lauten Sprechens zu unterbinden.
   
• Reduzierung von Besuchsterminen auf ausschließlich systemrelevante Termine.
   
• Intensivieren Sie mobiles Arbeit, wo immer dies möglich ist.
   
• Ausführliche Information Ihrer MitarbeiterInnen zur Einhaltung der erforderlichen Hygieneregeln.
   
• Denken Sie auch an Ihre MitarbeiterInnen, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen! Infografiken und Hygienetipps in sechs Sprachen finden Sie unter www.infektionsschutz.de.
   
• Denken Sie bei der Unterweisung ebenso an Ihre MitarbeiterInnen, die außerbetrieblich unterwegs sind (Baustelle, Außendienst, Montage u. ä.)!
   
• Aufstellen zusätzlicher Desinfektionsspender.
   
• Unterweisung der MitarbeiterInnen, auch im privaten Bereich auf alle, nicht dringend notwendigen Außenkontakte zu verzichten.
   

Vielen Dank an dieser Stelle an die Fa. Strama, die wichtige Impulse für diese Übersicht geliefert hat!

Wie reagiere ich bei einem Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Mitarbeitern?

Erkrankte mit konkreten Corona-Verdachts-Symptomen können sich ab Montag, 23. März, von 10 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr beim Landratsamt unter der Rufnummer 09421/973-332 registrieren lassen. Im Rahmen des Telefonats wird entschieden, ob eine Testung sinnvoll erscheint und ein entsprechender Termin zu einer festen Uhrzeit vergeben wird. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Sollte sich eine sogn. Kontaktperson im Unternehmen melden, nutzen Sie bitte die gemeinsame Hotline von Stadt und Landkreis unter der Tel.-Nr. 09421/973-401. Hier erhalten Sie Informationen und Anweisungen für das erforderliche weitere Vorgehen.

+++ 01.04.2020 - Stadtrat beschließt weitere Erleichterungen für die örtliche Wirtschaft +++

Neben der bereits bekannten Aussetzung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens von fälligen Steuerzahlungen hat sich der aktuell anstelle des Stadtrates tagende Ferienausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Montag auf Vorschlag von Oberbürgermeister Markus Pannermayr mit weiteren Erleichterungen für die örtliche Wirtschaft beschäftigt.

• So wurde einstimmig beschlossen, auf die Erhebung von Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren im Zusam-menhang mit Veranstaltungen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder auf freiwilliger Basis zur Eindämmung des Coronavirus abgesagt wurden / werden, in voller Höhe zu verzichten. Bereits bezahlte Gebühren werden zurückerstattet.
• Die Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen für das Jahr 2020 werden bis auf Weiteres vollständig gestundet. Ein Erlass der Gebühren wird in Aussicht gestellt. Über die Höhe wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, wenn die Dauer des Bewirtungsverbots abgeschätzt werden kann.
• Für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die Mieter in städtischen Ladeneinheiten sind, werden die Monatsmieten für März und April reduziert.

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Auf Initiative von Oberbürgermeister Markus Pannermayr wird die Stadt Straubing – neben den in Aussicht gestellten staatlichen Fördermaßnahmen – selbst Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die örtliche Wirtschaft abzumildern. „Uns ist bewusst, dass dieaktuelle Situation eine besondere Herausforderung darstellt. Daher wollen wir im Rahmen des Möglichen zumindest eine Hilfestellung leisten.“

Mahn- und Vollstreckungsverfahren

Das Mahn- und Vollstreckungsverfahren bezüglicher fälliger Steuerzahlungen ist vorerst bis Anfang Mai ausgesetzt.

Reduzierung oder Erlass von Mieten in städtischen Ladeneinheiten

Für Ladeneinheiten in städtischen Immobilien kann, je nach Einzelfall, eine Reduzierung oder ein Erlass der Miete beantragt werden. Die betroffenen Mieter von Ladeneinheiten der Stadt Straubing werden gebeten, den Antrag auf Reduzierung oder Erlass der Miete per E-Mail an liegenschaftsamt@straubing.de zu stellen.

Die E-Mail soll lediglich folgende Infos enthalten:

• Wer ist Mieter?
• Wo befindet sich die gemietete Immobilie? (Anschrift des Gebäudes ggf. Raum)
• Mietzweck (Verkaufsraum, Büro, Kiosk o.ä.)
• Begründung des Antrags (Schließung, Umsatzeinbußen etc.)

Das Liegenschaftsamt kommt anschließend unaufgefordert auf die Mieter zu, sobald die Einzelfallentscheidung getroffen wurde.

Gebühren für die Nutzung von Freischankflächen

Die Einforderung der Gebühren für die Nutzung von Freischankflächen im Stadtgebiet, die zum 01. April 2020 fällig wären, wird bis auf Weiteres zurückgestellt. Über eine mögliche Reduzierung dieser Zahlungen wird in den nächsten Tagen abschließend entschieden.

Das Amt für Wirtschaftsförderung ist darüber hinaus in regelmäßigem Austausch mit der örtlichen Werbegemeinschaft, um weitere Unterstützungsmöglichkeiten zu diskutieren und zu koordinieren.

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird bzw. abgesondert wurde (Quarantäne) und dadurch einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, kann grundsätzlich eine Entschädigung beantragen. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Ab der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V gewährt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren (längstens 6 Wochen). Das bedeutet, in den ersten 6 Wochen erhalten angestellte Beschäftigte den Verdienstausfall von Ihrem Arbeitgeber ausbezahlt. Die ausgezahlten Beträge erstattet die zuständige Regierung dem Arbeitgeber auf Antrag. Dabei ist auf die Einhaltung der 3-Monats-Frist zu achten!

Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens (§ 15 Sozialgesetzbuch IV), bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchschnitt des letzten Jahreseinkommens.

Gem. § 616 BGB bleibt der Lohnanspruch des Arbeitnehmers bestehen, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. Sofern die Anwendung des § 616 BGB nicht ausgeschlossen wurde (z.B. durch tarifvertragliche Regelung), steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung zu. Eine Entschädigung bzw. Erstattung kann in diesem Fall nicht erfolgen.

Entschädigungs- bzw. Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Regierung einzureichen.
Das Infektionsschutzgesetz sieht keine Entschädigung für Eltern (ohne eigenes Tätigkeitsverbot) vor, deren Kinder wegen einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung die Schule, Kindertagesstätte oder eine ähnliche Einrichtung nicht besuchen dürfen.

Weiterführende Informationen und das Formblatt für einen Entschädigungsantrag finden Sie auf der Homepage der Regierung von Niederbayern, die zuständig ist, wenn die Quarantäne von einer Behörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) in Niederbayern angeordnet wurde.

Service-Hotline der Agentur für Arbeit

Die Service-Hotline informiert Selbstständige, Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen, Kleinunternehmer*innen sowie Künstler*innen. Wer zu dieser Gruppe gehört und finanzielle Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt und/oder Informationen zu Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder sucht, erhält unter der gebührenfreien Nummer 0800 4555 521 von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr hilfreiche Auskünfte.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Hotline.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Telefonnummer für Unternehmen: 030/18615 - 1515

Bayerisches Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Hotline zu gesundheitlichen Fragen: 09131/6808-5101

Bayerisches Wirtschaftsministerium

Telefon: 089/2162-2101

Corona-Hotline des Freistaats Bayern 

Telefon: 089/122 220
Täglich von 8.00 bis 18:00 Uhr - auch an Feiertagen
Für Fragen zu gesundheitlichen Themen, Ausgangsbeschränkungen, Kinderbetreuung,
Schule, Soforthilfe, Unterstützung für Kleinunternehmen und Solo-Selbständige