Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Bayern

Regelungen der Bayerischen Staatsregierung

Die aktuell gültigen Regelungen der Bayerischen Staatsregierung sind auf der Webseite des Gesundheitsministeriums zu finden.

Die derzeit gültige 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung im Wortlaut

Informationen zur Corona-Situation in der Stadt Straubing

Aktuelle Fallzahlen im Stadtgebiet Straubing

Die aktuellen Corona-Fallzahlen sind auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) und auf der Webseite des LGL Bayern abrufbar.

Bundeseinheitliche Regelung zur Quarantäne – Allgemeinverfügung damit nicht mehr erforderlich

Aufgrund einer bundeseinheitlichen Regelung sind seit 15. Januar Personen, die als Kontaktpersonen eingestuft wurden, in folgenden Fällen von der Quarantänepflicht ausgenommen: 

  • enge Kontaktpersonen, die vollständig gegen COVID-19 geimpft sind und eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, 
  • enge Kontaktpersonen, die genesen sind und davor oder im Anschluss eine vollständige Impfung erhalten haben,
  • enge Kontaktpersonen, die vollständig durch zwei Impfstoffgaben geimpft wurden, wenn die zweite Impfung mindestens 15 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt und 
  • enge Kontaktpersonen, die genesen sind und der als Nachweis dienende PCR-Test mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zu-rückliegt. 

Diese Regelung gilt unabhängig von der Virusvariante, mit der der Indexfall infiziert ist. Im Übrigen wird auf die aktuelle Fassung der AV Isolation (einsehbar unter www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen) verwiesen.

Aufgrund der erfolgten übergeordneten Regelung ist die in der vergangenen Woche ergangene Allgemeinverfügung der Stadt Straubing zu den Quarantäneregeln nicht mehr erforderlich und wird daher aufgehoben. Die Aufhebung ist im Sonderamtsblatt der Stadt Straubing (3. Ausgabe vom 17.01.2022, online abrufbar auf der Webseite der Stadt Straubing) und per Aushang an der Amtstafel (Rathaus, Eingang Seminargasse) veröffentlicht.
 


Allgemeinverfügung - „Corona-Spaziergänge“ weiterhin nur ortsfest

Aufgrund verschiedener Aufrufe, insbesondere in den Sozialen Medien, muss damit gerechnet werden, dass es in den nächsten Tagen wieder zu unangemeldeten Versammlungen kommen kann. Die Stadt Straubing hat daher erneut eine Allgemeinverfügung erlassen, die ausschließlich ortsfeste öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel im Zusammenhang mit sogenannten „Corona-Spaziergängen“ erlaubt. Die Ordnungsbehörden weisen nochmals darauf hin, dass diese „Spaziergänge“ als Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes eingestuft werden, die in der Regel bis spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anzumelden sind. Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Straubing werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet. So hat die Polizei bei der letzten Versammlung am vergangenen Montag mehrere Verstöße zur Anzeige gebracht, als sich mehrere Personen einer nicht ortsfesten Versammlung anschlossen. Den Betroffenen drohen nun Bußgelder bis zur Höhe von 3.000 Euro.

Die Allgemeinverfügung ist im Amtsblatt der Stadt Straubing (2. Ausgabe vom 13.01.2021, auch online abrufbar) und per Aushang an der Amtstafel (Rathaus, Eingang Seminargasse) veröffentlicht.

Verwendung der Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung

Alle bayerischen Gesundheitsämter sind mittlerweile an das System der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung angebunden, auch das Gesundheitsamt Straubing-Bogen.

Unternehmen, Organisationen oder auch Privatpersonen in Bayern, die Besucher coronakonform registrieren wollen, können auf der Internetseite von Luca kostenlos einen oder mehrere Standorte anmelden und einen QR-Code generieren. Besucher mit einer installierten Luca-App auf dem Smartphone können über einen Scan dieses QR-Codes ganz einfach einchecken. Auch sie müssen nichts bezahlen. Die Luca-App findet sich im App Store bzw. im Google Play Store für Smartphones und Tablets und kann kostenlos heruntergeladen werden. Für Unternehmen und Für Unternehmen und Organisationen steht zudem die Web-Anwendung bereit. Wer kein Smartphone hat, kann sich beispielsweise vor Ort über ein Kontaktformular registrieren. Auch die Verwendung von analogen Medien - einem Schlüsselanhänger mit QR-Code - ist möglich.

Bei Fragen zur Nutzung der App gibt es Unterstützung vom Anbieter unter E-Mail hello@luca-app.de. Betreiber von Locations können sich zudem an folgende Adresse wenden: locations@luca-app.de.

Im Falle einer bestätigten Corona-Infektion erfolgt über die Luca-App eine erste Warnung. Die Daten werden direkt und verschlüsselt an die Gesundheitsämter weitergeleitet und können dort genutzt werden. Im Gegensatz zu anderen Gästeregistrierungstools und auch zu analogen Gästelisten sind die persönlichen Daten der Gäste im Luca-System zu keinem Zeitpunkt für die Gastgeber sichtbar. Sie können ausschließlich von den Gesundheitsämtern entschlüsselt werden. Die bayerischen Datenschutzbehörden waren bei der Umsetzung des Systems eng eingebunden.

Die Corona-Warn-App (CWA) des Bundes dient der anonymen Warnung der Bürgerinnen und Bürger vor einem erhöhten Corona Infektionsrisiko. Diese App bleibt weiterhin vor allem dann wichtig, wenn Personen an Orten unterwegs sind, für die es keine Pflicht zur Gästeregistrierung gibt. Die CWA und Systeme der Gästeregistrierung ergänzen sich bei dem Ziel einer wirksamen Pandemiebekämpfung und sollten parallel genutzt werden. Apps, wie Luca, hingegen, dienen der persönliche An- und Abmeldung, etwa in einem Geschäft, in der Gastronomie oder bei einer Veranstaltung. Beim Auftreten eines Corona-Falles können so weitere Besucherinnen und Besucher schnell durch die Gesundheitsämter informiert werden. Es ist auch unbedingt empfehlenswert bei größeren Locations (z.B. Warenhäuser mit mehreren Ebenen, Parks, Bäder, Zoos etc.) diese in unterschiedliche kleinere Bereiche mit eigenen QR-Codes zu unterteilen, weil sonst ggf. zu viele Personen als mögliche Kontakte in Frage kommen. Diese sind dann de facto in der Praxis keine engen Kontaktpersonen, müssen aber trotzdem erst vom Gesundheitsamt in großer Anzahl ermittelt und kontaktiert werden.

Zugang und persönliche Vorsprache in der Stadtverwaltung - Terminvereinbarung notwendig!

Die Dienststellen der Stadtverwaltung haben ab Montag, 11.01.2021, wieder für die Allgemeinheit geöffnet. Die Stadt weist darauf hin, dass nach wie vor und bis auf weiteres eine persönliche Vorsprache ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich ist. Es wird deshalb darum gebeten, mit den Verwaltungsbereichen zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen. 

Für das Rathaus ist der nördliche Eingang Seminargasse (beim Rathausbriefkasten) geöffnet. Beim Aufenthalt in den Dienstgebäuden ist insbesondere auf die geltenden Regelungen zum Mindestabstand zu achten und eine FFP2-Schutzmaske zu tragen.

Informationen und Kontaktadressen zu den Dienststellen der Verwaltung sind in der Rubrik "Ämter und Dienststellen" auf der Webseite der Stadt zu finden.

Gemeinsames Bürgertelefon der Stadt Straubing und des Landkreises Straubing-Bogen

  • Rufnummer 09421/944-68222  
  • von Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Freitag  von 8.00 bis 15.00 Uhr